Kreisverband Heilbronn

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IX. Wahlen und Abstimmungen

§ 22 Wahlen und Abstimmungen

(1) Wahlen und Abstimmungen innerhalb der Organe mit Ausnahme des Bundes-parteitages sowie der Landes- und Bezirksparteitage können nur stattfinden, wenn hierzu die abstimmungsberechtigten Mitglieder in einer Frist von mindestens sieben Tagen unter Übersendung einer Tagesordnung, aus der der Zweck der Versammlung hervorgehen muß, eingeladen wurden. Maßgebend ist das Datum des Poststempels. Bei Delegiertenversammlungen jeder Art reicht die formgerechte Einladung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen an die Verbände, die Delegierte entsenden können. Diese haben ihre Delegierten unverzüglich zu benachrichtigen.

(2) Die Wahlen der Vorstandsmitglieder, der Vertreter zu Vertreterversammlungen und zu Organen höherer Gebietsverbände sowie zu Kandidaturen sind geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.

(3) Bewerber für Europawahlen werden von einer Bundesvertreterversammlung, die Landeslisten für Bundestags- und Landtagswahlen von Vertreterversammlungen der Länder oder falls es das Wahlgesetz erfordert, von Mitgliederversammlungen der Län-der gewählt. Die übrigen Bewerber zu allgemeinen Wahlen sind in Mitgliederver-sammlungen zu wählen. Es sind stets bindend auch die Wahlgesetze gültig. Bei Vertreter- und Mitgliederversammlungen gelten die Bestimmungen für Parteitage. Mitglieder kraft Amtes haben hier kein Stimmrecht.

(4) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei einem erforderlichen zweiten Wahlgang gilt als gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Nicht anwesende Kandidaten sind nicht wählbar, sofern von ihnen keine schriftliche und unterschriebene Zustimmungserklärung vorliegt. Bewerber für öffentliche Mandate haben diese auf den amtlichen Formularen zu leisten.

(5) Eine Versammlung ist beschlußfähig, wenn alle abstimmungsberechtigten Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist. Sind weniger als die Hälfte der abstimmungsberechtigten Mitglieder erschienen, ist die Versammlung zu schließen und sofort mit einer Frist von einer halben Stunde erneut einzuberufen. Diese Versammlung ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig. Es müssen aber mindestens drei abstimmungsberechtigte Mitglieder anwesend sein. Eine Übertragung des Stimmrechts ist nicht zulässig. Delegierte können nur durch gewählte Ersatzdelegierte vertreten werden.

(6) Sonstige Abstimmungen sind, sofern gesetzliche Bestimmungen und diese Satzung nichts anderes erfordern, mit der einfachen Mehrheit der zustimmenden über die ablehnenden Stimmen rechtswirksam. 2Satzungsänderungen, Auflösungs- oder Verschmelzungsbeschlüsse bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen Mitglieder.

(7) In Fällen der Dringlichkeit können engere Organe der Partei die Befugnisse der weiteren mit dem Vorbehalt der späteren Billigung durch diese wahrnehmen.

(8) Über Sitzungen und Versammlungen der Organe aller Verbände sind Nieder-schriften anzufertigen, die vom Vorsitzenden oder vom Tagungspräsidenten und dem Schriftführer zu unterzeichnen und aufzubewahren sind und der nächsthöheren Instanz weitergeleitet werden.

(9) Die Wahlen für den Parteivorstand, die Landes- und Bezirksvorstände erfolgen in jedem zweiten Kalenderjahr. Ein Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vor-stand ordnungsgemäß bestellt ist. Für Bundes-, Landes- und Bezirksparteitage sind die Delegierten jeweils gesondert für diese Gremien zu wählen.

(10) Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Amtsträgers erfolgt die Ersatzwahl für die Dauer der Wahlzeit des Amtsvorgängers, sofern nicht ein gewählter Stellvertreter vorhanden ist. Vor Ablauf der Wahlperiode muß ein Amtsträger aus seinem Amt ausscheiden, wenn die Körperschaft die ihn gewählt hat, es durch einen mit Zweidrittelmehrheit gefaßten Entschluß verlangt.

(11) Zweidrittelmehrheit ist erforderlich, um die Aufstellung von Nichtmitgliedern als Kandidaten auf Listen der Partei zu beschließen oder ein Wahlabkommen mit einer anderen Partei oder sonstigen Organisationen zu genehmigen.

(12) Wahlabkommen von Orts-, Kreis- und Bezirksverbänden, sowie die Zugehörig-keit zu Nicht-NPD-Fraktionen oder NPD-Gruppen auf Orts-. Kreis und Bezirksebene müssen vom zuständigen Landesverband genehmigt werden.

(13) Wahlabkommen von Landesverbänden, sowie die Zugehörigkeit zu Nicht-NPD-Fraktionen oder Gruppen auf Landes- und höherer Ebene müssen vom Parteivorstand genehmigt werden.

 

§ 23 Auflösung und Verschmelzung

(1) Der Bundesparteitag beschließt die Durchführung einer Urabstimmung über die Auflösung der Bundespartei oder Verschmelzung der Bundespartei mit anderen Parteien, die Auflösung eines Landesverbandes der NPD oder Verschmelzung eines Landesverbandes der NPD mit dem Landesverband einer anderen Partei.

(2) Für einen Beschluß nach Absatz 1 ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen stimmberechtigten Delegierten des Bundesparteitages erforderlich. Die Urabstimmung unter den stimmberechtigten Mitgliedern der Bundespartei oder den stimmberechtigten Mitgliedern des betreffenden Landesverbandes ist innerhalb von einem Monat nach dem Beschluß des Bundesparteitages durchzuführen.

(3) Die Urabstimmung ist schriftlich durchzuführen. Sie ist gültig, wenn mindestens fünfunddreißig Prozent der jeweiligen stimmberechtigten Mitglieder abstimmen. Der Beschluß des Bundesparteitages ist jeweils angenommen, wenn er die Zustimmung von mindestens zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.

(4) Die Feststellung der Stimmberechtigung der abstimmenden Mitglieder und die Auszählung der Stimmen werden von drei gewählten Mitgliedern des Bundesschiedsgerichtes vorgenommen, die durch den Vorsitzenden des Bundesschiedsgerichtes und im Falle seiner Verhinderung von dessen Stellvertreter einberufen werden. Diese Mitglieder des Bundesschiedsgerichtes können bis zu zehn Mitglieder der NPD, die nicht dem Parteivorstand oder dem betroffenen Landesvorstand angehören, zu Unterstützung heranziehen.

(5) Zusammen mit der Urabstimmung über die Auflösung der Bundespartei oder Verschmelzung der Bundespartei mit anderen Parteien, die Auflösung eines Landesverbandes der NPD oder Verschmelzung eines Landesverbandes der NPD mit dem Landesverband einer anderen Partei ist über die Verwendung des vorhandenen Vermögens der Bundespartei oder des betreffenden Landesverbandes abzustimmen. In der Urabstimmung sind auch drei Mitglieder des Parteivorstands beziehungsweise drei Mitglieder des betreffenden Landesverbandes zu bestimmen, die die notwendige Liquidation betreiben.

Kontakt

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Postfach 2218
74012 Heilbronn
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