Kreisverband Heilbronn

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VIII. Finanzwesen

§ 21 Finanzwesen

(1) Die NPD oder eine ihrer Untergliederungen kann wirtschaftliche Verpflichtungen nur durch die hierfür zuständigen Organe eingehen. Aufträge aller Organisationsstufen dürfen nur von den satzungsgemäß zuständigen Organen erteilt werden, wenn eine finanzielle Deckung vorhanden ist. Mitglieder der NPD, die ohne einen solchen Auftrag durch ein zuständiges Organ eine wirtschaftliche Verpflichtung für die Partei eingehen, haften dafür persönlich.

(2) Die NPD finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, Mandatsträgerbeiträgen, Spenden und anderen durch das Parteiengesetz zulässigen Einnahmequellen.

(3) Der Parteivorstand erläßt eine Finanzordnung, die alle Vorschriften des fünften Abschnitts des Parteiengesetzes enthält, so wie die Pflicht zur Buchführung, öffentliche Rechenschaftslegung, Abgabe und Prüfung der Rechenschaftsberichte, Begriff der Einnah-men und Spenden.

(4) Alle Verbände mit eigener Finanzverwaltung haben bis zum 31. März jeden Jahres einen Rechenschaftsbericht für das Vorjahr dem Parteivorstand zu erstatten. Dieser Bericht muß auf dem Vordruck des Parteivorstandes erstellt werden und strikt den Forderungen des Parteiengesetzes entsprechen.

(5) Verursachen fehlerhafte Berichte von Landesverbänden oder nachgeordneten Verbänden Maßnahmen zur Rückforderung der staatlichen Finanzierung durch den Bundestagspräsidenten, so tragen diese nach dem „Verursacherprinzip“ die juristischen und wirtschaftlichen Folgen.

(6) Das Stimmrecht derjenigen Verbände und Parteigliederungen ruht, die mit ihren Beitragsverpflichtungen für die Gesamtheit ihrer Mitglieder gegenüber den Bezirks- und Landesverbänden sowie dem Parteivorstand bis zu dem vom zuständigen Vorstand festgesetzten Termin mindestens einen Monat und in der festgelegten Form nicht erfüllt haben. In strittigen Fällen gilt in Bezug auf die zugrunde zu legende Mitgliederzahl die Mitgliederliste der Parteizentrale aus der Vorwoche.

(7) Bleiben Kreisverbände länger als vier Monate mit der Abführung der Beitragsanteile an übergeordnete Verbände oder an den Parteivorstand in Verzug, kann der übergeordnete Verband die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen treffen, insbesondere auch die Finanzverwaltung übernehmen. Der Kreisverband kann auch aufgelöst werden; seine Mitglieder sind dann einem benachbarten Kreisverband zuzuordnen.

(8) Maßnahmen nach Absatz 7 können nur getroffen werden, wenn dem Kreisverband mindestens einen Monat vorher die Maßnahme angedroht wurde.

(9) Der Parteivorstand kann einen Landesverband anweisen, solche Maßnahmen durchzuführen. Kommt der betreffende Landesverband nicht innerhalb von einem Monat dieser Anweisung nach, dann kann der Parteivorstand diese Maßnahmen selbst durchführen.

Kontakt

NPD-Kreisverband Heilbronn
Postfach 2218
74012 Heilbronn
info@npd-hn.de

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