Kreisverband Heilbronn

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VII. Ordnungsmaßnahmen und Schiedsgerichtsbarkeit

§ 17 Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder

(1) Die Streichung eines Mitgliedes kann durch den zuständigen Kreisvorstand nach zweimaliger schriftlicher Mahnung erfolgen, wenn das Mitglied mit seinen Mitgliedsbeiträgen länger als drei Monate im Rückstand geblieben ist.

(2) Der Streichungsbeschluß mit Rechtsmittelbelehrung muß dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief bekanntgegeben werden. Der Einspruch gegen den Streichungsbeschluß ist binnen einer Woche nach Empfang beim Landesvorstand möglich. Er hat aufschiebende Wirkung, wenn innerhalb der Einspruchsfrist die Rückstände an Beiträgen bezahlt werden. Der Anspruch der Partei auf die Beiträge für die zurückliegende Zeit bleibt bestehen.

(3) Bleibt ein Mitglied nach rechtskräftiger Entscheidung der Schiedsgerichte mit der Zahlung der verhängten Geldbuße entsprechend Absatz 7 Satz 1 trotz zweifacher Mahnung mehr als zwei Monate im Rückstand, so wird es durch den zuständigen Kreisverband auf Anweisung des Parteivorstands gestrichen.

(4) Gegen ein Mitglied, das vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt, können Ordnungsmaßnahmen eingeleitet werden. Antragsberechtigt für Ordnungsmaßnahmen sind der zuständige Kreisvorstand, der zuständige Bezirksvorstand, der zuständige Landesvorstand, der Parteivorstand und das Parteipräsidium.

(5) Beschließt ein antragsberechtigter Vorstand die Einleitung eines Schiedsgerichtsverfahrens oder eine Maßnahme nach den Absätzen 8 und 9 gegen eines seiner Mitglieder, das Funktionsträger eines höheren Gebietsverbandes oder des Parteivorstands ist, so muß dessen Vorstand dieser Maßnahme zustimmen.

(6) Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder nach den Absätzen 7 bis 9 müssen beim zuständigen Landesschiedsgericht beantragt werden. Das Verfahren findet nach den Grundsätzen der Schiedsgerichtsordnung statt.

(7) Ordnungsmaßnahmen sind die Rüge, die Abmahnung mit Warnfunktion, die Erhebung einer Geldbuße bis höchstens zwei Jahresbeiträgen in normaler Höhe, die mit dem Verlust des Sitzes im jeweiligen Vorstandsgremium einhergehende Amtsenthebung, die Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung von Parteiämtern von mindestens einem Jahr bis zu drei Jahren und der Ausschluß aus der Partei. Diese Maßnahmen können auch nebeneinander verhängt werden. Das Schiedsgericht kann statt der verhängten oder beantragten auch mildere Ordnungsmaßnahmen aussprechen.

(8) In denjenigen Fällen, in denen eine schwere Schädigung der Partei durch schnelles Eingreifen verhindert werden muß und zu erwarten ist, daß im Schiedsgerichtsverfahren gegen den Beschuldigten auf Ausschluß erkannt werden würde, können das Parteipräsidium, der Parteivorstand sowie der zuständige Landesvorstand, ohne daß ein Antrag beim zuständigen Landesschiedsgericht vorliegt, den Beschuldigten mit sofortiger Wirkung von der Ausübung seiner Mitgliedsrechte und seiner Parteiämter entheben. Dieser Vorstandsbeschluß, der mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen ist, leitet gleichzeitig das sofortige Schiedsgerichtsverfahren nach Absatz 4 ein.

(9) In denjenigen Fällen, in denen eine schwere Schädigung der Partei durch schnelles Eingreifen verhindert werden muß und zu erwarten ist, daß im Schiedsgerichtsverfahren gegen den Beschuldigten auf Amtsenthebung oder die zeitweilige Aberkennung seines Parteiamtes erkannt werden würde, können das Parteipräsidium, der Parteivorstand sowie der zuständige Landesvorstand, ohne daß ein Antrag beim zuständigen Landesschiedsgericht vorliegt, den Beschuldigten mit sofortiger Wirkung von Parteiämtern entsprechend Absatz 4 entheben. Dieser Vorstandsbeschluß, der mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen ist, leitet gleichzeitig das sofortige Schiedsgerichtsverfahren nach Absatz 4 ein.

(10) Die Entscheidung in den Fällen der Absatz 8 und 9 ist mit Gründen zu versehen und dem Beschuldigten binnen einer Woche durch eingeschriebenen Brief zuzustellen. Dem zuständigen Kreisverband ist eine Abschrift der Entscheidung zu übersenden.

(11) Gegen eine Entscheidung nach den Absätzen 8 und 9 steht dem Betroffenen das Recht der Beschwerde zu. Sie hat keine aufschiebende Wirkung, ist nur binnen zwei Wochen nach Zustellung des Ausschließungs- beziehungsweise Enthebungsbeschlusses zulässig und bei dem für den Beschuldigten zuständigen Landesschiedsgericht einzulegen. Wird vom Beschuldigten keine Beschwerde innerhalb dieser Frist eingelegt, so werden die Maßnahmen nach den Absätze 8 und 9 rechtskräftig. Die Durchführung eines Schiedsgerichtsverfahrens nach Absatz 4 ist dann nicht mehr notwendig.

 

§ 18 Gründe für Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder

(1) Die Einzelheiten des Verfahrens regelt die Schiedsgerichtsordnung.

(2) Parteischädigend im Sinne des § 17 Absatz 4 verhält sich insbesondere,

  1. Wer gegen die in der Satzung und in der Schiedsgerichtsordnung der NPD festgelegte innere Ordnung vorsätzlich verstößt.
  2. Wer einer zur NPD konkurrierenden Partei oder Wählergemeinschaft angehört oder durch aktives Handeln unterstützt, ohne daß der Parteivorstand eine Ausnahme nach § 2 Absatz 8 beschlossen hat.
  3. Wer in eigenen Versammlungen der NPD gegen deren demokratische Einstellung Stellung nimmt, oder in Versammlungen politischer Gegner, Rundfunk- oder Fernsehsendungen, gegenüber Presseorganen, in anderen Medien oder in anderer Weise gegen die erklärte Politik der NPD oder deren demokratische Einstellung Stellung nimmt.
  4. Wer als Kandidat der NPD in eine Vertretungskörperschaft gewählt ist und der NPD-Fraktion oder NPD-Gruppe nicht beitritt oder aus ihr ausscheidet.
  5. Wer vertrauliche Parteivorgänge veröffentlicht oder an politische Gegner verrät oder Vertrauensbuch begeht.
  6. Wer Vermögen, das der Partei gehört oder zur Verfügung steht, veruntreut oder gegen die Interessen der Partei verwendet.
  7. Wer entgegen den Beschlüssen des Parteivorstands überparteilichen Orga-nisationen oder Vereinigungen angehört, deren Charakter erkennen läßt, daß sich ihre Tätigkeit gegen die politische Wirksamkeit der NPD wendet.
  8. Wer wegen einer an sich nicht schon parteischädigenden, aber ehrenrührigen Handlung seines außerparteilichen Lebensbereiches zu einer Strafe rechtskräftig verurteilt wird, die bei einem Beamten den Verlust der Beamteneigenschaft nach sich zieht.
  9. Wer als Angestellter der Partei seine besondere Treuepflicht verletzt.
  10. Wer seiner Auskunftspflicht gemäß § 3 Absätze 11und 12 der Satzung irreführend oder trotz Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nachkommt.
  11. Wer in der Öffentlichkeit oder innerhalb der Partei über andere Parteimitglieder unbewiesene oder ehrenrührige Behauptungen aufstellt oder verbreitet.
  12. Wer die Partei oder einzelne Führungsfunktionäre des Bundes-, eines Landes- oder Kreisvorstands vorsätzlich oder grob fahrlässig in Schrift, Bild oder Film verunglimpft oder der Lächerlichkeit preisgibt.
  13. Wer die Beschlüsse des Parteivorstands entsprechend § 7 Absatz 1 vorsätzlich mißachtet beziehungsweise aktiv dagegen arbeitet.

 

§ 19 Ordnungsmaßnahmen gegen Verbände

(1) Liegt ernsthafter Anlaß für die Annahme vor, daß eine Aktion unter Mitwirkung von Parteimitgliedern versucht wird, durch die die Partei im Sinne einer ihren demo-kratischen Grundsätzen und ihrer politischen Programmatik widersprechenden Richtung beeinflußt oder ihre Organisation unter die Vormundschaft parteifremder Elemente gebracht werden soll, so kann der Parteivorstand oder das Parteipräsidium den Zustand des organisatorischen „Notstands" ausdrücklich feststellen. Im Falle örtlicher Begrenzung des Vorganges innerhalb eines Bundeslandes kann der Lan-desvorstand den organisatorischen „Notstand“ feststellen.

(2) Wird der Zustand des "Notstandes" erklärt, so ist der Parteivorstand oder das Parteipräsidium oder der zuständige Landesvorstand befugt, mit einstweiliger Wir-kung Vorstände nachgeordneter Verbände zu suspendieren und ihre Geschäfte auf kommissarische Beauftragte zu übertragen. Er kann erforderlichenfalls die Feststel-lung treffen, daß einzelne Untergliederungen der Partei auf Grund von Handlungen oder Stellungnahmen ihre Zugehörigkeit zur Partei verlieren, wenn sie sich parteischädigend verhalten. Der Feststellungsbeschluß ist mit einer Rechtsmittelbeleh-rung zu versehen und dem betreffenden Verband zuzustellen.

(3) Das Parteipräsidium beziehungsweise der zuständige Landesvorstand ist in allen solchen Fällen zu den innerorganisatorischen Maßnahmen berechtigt, durch die die Geschlossenheit und Aktionsfähigkeit der Partei erhalten oder wiederhergestellt werden kann.

(4) Alle genannten Maßnahmen bedürfen, wenn das Parteipräsidium oder der zuständige Landesvorstand diese Ordnungsmaßnahmen verhängt haben, der Bestätigung durch den Parteivorstand bei seiner nächsten Sitzung. Die endgültige Bestätigung obliegt dem nächsten Bundesparteitag. Rechtlich abgeschlossene oder tatsächlich unumkehrbare Maßnahmen bedürfen keiner nachträglichen Bestätigung.

(5) Gegen nach den Absätzen 1 bis 3 getroffene Maßnahmen steht den betroffenen Mitgliedern, Organen und Verbänden das Recht der Beschwerde zu. Sie hat keine aufschiebende Wirkung und ist binnen vierzehn Tagen nach Verkündung der Notstandsmaßnahme beim örtlich zuständigen Landesschiedsgericht einzulegen. Bestätigt das Landesschiedsgericht die Notstandsmaßnahme, steht den Betroffenen das Recht zu, binnen vierzehn Tagen nach ergangenem Beschluß in zweiter Instanz weitere Beschwerde beim Bundesschiedsgericht einzulegen. Hebt das Landesschiedsgericht Notstandsmaßnahmen eines Landesvorstandes auf, ist die Entscheidung endgültig. Hebt das Landesschiedsgericht Notstandsmaßnahmen des Parteivorstands oder des Parteipräsidiums auf, steht diesem die Berufung beim Landesschiedsgericht zu.

 

§ 20 Schiedsgerichtsbarkeit

(1) Verfahren bei Streitigkeiten der Partei oder eines Gebietsverbandes mit einzelnen Mitgliedern, Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung der Satzung sowie Verfahren nach den §§ 17 und 19 der Satzung werden durch die Schiedsgerichtsordnung der NPD geregelt. Diese ist Bestandteil der Bundessatzung.

(2) Die Schiedsgerichtsordnung regelt das Verfahren und die zu treffenden Maßnahmen in folgenden Fällen:

  1. Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder gemäß § 17 Absatz 4 der Satzung,
  2. Sofortmaßnahmen gegen Mitglieder gemäß § 17 Absätze 8 und 9 der Satzung,
  3. Ordnungsmaßnahmen gegen Verbände gemäß § 19 der Satzung,
  4. Vereinsrechtliche Streitigkeiten von Organen untereinander und zwischen Organen und Mitgliedern.

 

Kontakt

NPD-Kreisverband Heilbronn
Postfach 2218
74012 Heilbronn
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