Kreisverband Heilbronn

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IV. Landes- und Bezirksverband

§ 11 Landesverbände

(1) Der Landesverband ist die Organisationsgliederung der höchsten Stufe der NPD in einem Bundesland.

(2) Es können auf Beschluß des Parteivorstands mehrere Bundesländer zu einem Landesverband zusammengefaßt werden. Dieser Beschluß bedarf der Zustimmung des folgenden Bundesparteitages nach der Zustimmung der betroffenen Landesverbände. In einem Bundesland darf es nicht mehrere Landesverbände oder Teile von Landesverbänden geben.

(3) Der Landesverband ist zuständig für alle politischen und organisatorischen Fragen seines Bereiches. Beschlüsse und Maßnahmen dürfen nicht im Gegensatz zu den vom Parteivorstand festgelegten Arbeitsrichtlinien stehen. Die Bildung neuer Landesverbände ist nur mit Zustimmung des Parteivorstands auf Vorschlag des Parteipräsidiums möglich.

 

§ 12 Organe des Landesverbandes

(1) Die politische und organisatorische Führung des Landesverbandes ist Aufgabe des Landesvorstandes. Deren Zusammensetzung bestimmt die jeweilige Landessatzung.

(2) Die Amtszeit des Landesvorstands beträgt zwei Jahre.

(3) Der Landesvorstand führt die Beschlüsse des Landesparteitages aus. Er bestimmt die Richtlinien der Politik und der gesamten Arbeit des Landesverbandes. Er beschließt über die Teilnahme an Wahlen auf Landes- und Kommunalebene und über das Eingehen von Wahlabkommen und Koalitionen auf Kommunalebene mit Zustimmung des Parteivorstands.

(4) Organ der politischen Willensbildung des Landesverbandes ist der Landesparteitag als oberstes Organ des Landesverbandes. Seine Aufgaben und seine Zusam-mensetzung werden durch die Landessatzung bestimmt. Er ist als Delegiertenversammlung durchzuführen. Der Landesparteitag beschließt landespolitische Grundsätze, die Satzung des Landesverbandes und wählt den Landesvorstand, das Lan-desschiedsgericht sowie mindestens zwei Kassenprüfer.

(5) Der Landesparteitag muß mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr durchgeführt werden.

(6) Der Landesparteitag wählt die Landesliste zur Bundestags- und Landtagswahl gemäß den Bestimmungen der allgemeinen Wahlgesetze.

 

§ 13 Bezirksverband

(1) In Bundesländern, die in Regierungsbezirke gegliedert sind, können die Landesverbände Bezirksverbände bilden. Die räumlichen Abgrenzungen müssen den Grenzen der Regierungsbezirke entsprechen.

(2) Der Bezirksverband ist eine selbstständige Einheit der NPD mit selbstständiger Kassenführung. Er hat die Aufgabe, dort die politischen Ziele der NPD umzusetzen.

(3) Die Gründung eines Bezirksverbandes ist nur mit der vorherigen Zustimmung des zuständigen Landesvorstands möglich.

(4) Aufbau und Struktur eines Bezirksverbandes werden in der jeweiligen Landessatzung geregelt.

(5) Oberstes Organ eines Bezirksverbandes ist der Bezirksparteitag. In der Landessatzung ist zu regeln, ob der Bezirksparteitag als Mitglieder- oder als Delegiertenversammlung durchgeführt wird.

(6) Die politische und organisatorische Führung des Bezirksverbandes obliegt dem Bezirksvorstand. In der Landessatzung ist deren Zusammensetzung und Aufgabenbereich zu regeln.

(7) Die Amtszeit des Bezirksvorstands beträgt zwei Jahre.

Kontakt

NPD-Kreisverband Heilbronn
Postfach 2218
74012 Heilbronn
info@npd-hn.de

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