Kreisverband Heilbronn

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III. Gliederung und Organe der Bundespartei

§ 5 - Gliederung

(1) Die Führung der Gesamtpartei obliegt dem Parteivorstand. Die NPD gliedert sich in Landesverbände als Gebietsverbände der höchsten Stufe, Bezirksverbände und Kreisverbände, die wiederum untergliedert werden können.

(2) Die Landesverbände regeln ihre Struktur in eigenen Landesverbandssatzungen, die den Bestimmungen der Bundessatzung nicht widersprechen dürfen. Die Kreis- und Bezirksverbände haben keine eigenen Satzungen. Ihre Struktur wird in der Bundessatzung und den jeweiligen Landessatzungen geregelt.

(3) Grundlage der Gliederung der NPD ist die amtlich festgelegte Verwaltungsgliederung der Bundesrepublik Deutschland.

(4) Die Landesverbände können durch ihre Satzung oder durch Beschluß des Landesvorstandes für den Begriff Kreisverband andere Bezeichnungen verwenden.

 

§ 6 - Der Bundesparteitag

(1) Der Bundesparteitag ist das oberste Organ der NPD. Er bestimmt die politische Zielsetzung und tritt mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr zu einer ordentlichen Tagung zusammen. In besonderen Fällen kann er auch zu außerordentlichen Tagungen einberufen werden.

(2) Der Parteivorstand beruft den Bundesparteitag ein. Die Einladungsfrist beträgt zwei Monate. Der Einladung, die an alle Kreisverbände zu verschicken ist, beizufügen ist eine vorläufige Tagesordnung. Der Bundesparteitag beschließt:

  1. das Parteiprogramm,
  2. die Satzung,
  3. die Schiedsgerichtsordnung,
  4. die Geschäftsordnung,
  5. die Beitragsordnung,
  6. die Finanzausgleichsordnung.

(3) Der Bundesparteitag wählt in gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl:

  1. den Parteivorsitzenden,
  2. die stellvertretenden Parteivorsitzenden,
  3. die übrigen Mitglieder des Parteivorstands,
  4. die Mitglieder des Bundesschiedsgerichtes

in getrennten Wahlgängen in der genannten Reihenfolge. Der Bundesparteitag wählt auch mindestens zwei Kassenprüfer. Deren Wahl kann, wenn es keinen Widerspruch gibt, offen erfolgen. Näheres regelt in Bezug auf den Parteivorstand § 7 Absätze 2 und 5. Der Bundesparteitag beschließt auch den Delegiertenschlüssel für den nächstfolgenden Bundesparteitag.

(4) Der Bundesparteitag nimmt mindestens alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht des Parteivorstands entgegen und faßt über ihn Beschluß. Der finanzielle Teil des Berichts ist vor der Berichterstattung durch die Kassenprüfer zu überprüfen.

(5) Der Parteivorstand muß den Bundesparteitag einberufen, wenn dies acht Landesverbände durch ihren Landesparteitag oder ihren Landesvorstand verlangen.

(6) Dem Bundesparteitag gehören die stimmberechtigten Mitglieder des Parteivor-stands, die gewählten Landesvorsitzenden und die von den Kreismitgliederversamm-lungen zu wählenden Delegierten an.

(7) Anträge können gestellt werden vom Präsidium, dem Parteivorstand, den Landes-, den Bezirksverbänden, den Kreismitgliederversammlungen, den Vereinigungen gemäß § 16 dieser Satzung oder den Delegierten, wenn deren Antrag von mindestens 30 stimmberechtigten Delegierten unterstützt wird. Die Anträge müssen einen Monat vor der Tagung beim Parteivorstand eingegangen sein. Der Parteivorstand hat alle eingegangenen Anträge spätestens zwei Wochen vor der Tagung den Verbänden zur Information ihrer Delegierten schriftlich mitzuteilen. Wenn der Bundesparteitag einen Antrag abgelehnt hat, kann ein neuer Antrag, falls er den gleichen Gegenstand betrifft und den gleichen Inhalt hat, auf dem nächsten Bundesparteitag nur auf Verlangen der einfachen Mehrheit wieder behandelt werden. Das gleiche gilt für einen neuen Antrag, der die Aufhebung eines Beschlusses verlangt, durch den ein Antrag angenommen wurde.

(8) Die politischen Beschlüsse des Parteitages sollen in geeigneter Weise der Parteiöffentlichkeit baldmöglichst nach der Tagung bekanntgegeben werden und müssen durch Rundschreiben den Landes-, Bezirks- und Kreisverbänden baldmöglichst nach der Tagung bekanntgemacht werden. Die Kreisverbände haben diese nach Erhalt der Rundschreiben unverzüglich an die Mitglieder weiterzuleiten. Sie sind beim Parteivorstand unter einer laufenden Nummer für das laufende Jahr geschlossen aufzubewahren.

§ 7 Der Parteivorstand

(1) Die politische und organisatorische Führung der NPD obliegt dem Parteivorstand. Er bestimmt die Richtlinien der Politik und der gesamten Parteiarbeit, koordiniert die Arbeit aller Gliederungen der Partei, beschließt über die Teilnahme an Wahlen des Bundes und der Länder und über das Eingehen von Wahlabkommen und Koalitionen auf Europa-, Bundes- und Landesebene.

(2) Der Parteivorstand besteht aus dem Parteivorsitzenden, bis zu drei stellvertretenden Parteivorsitzenden und bis zu fünfzehn weiteren Mitgliedern. Er bestellt aus seiner Mitte den Generalsekretär.

(3) Kraft Amtes gehören dem Parteivorstand die Vorsitzenden der unter § 16 dieser Satzung genannten Vereinigungen an, soweit sie Mitglieder der NPD sind. Sie haben im Parteivorstand Rede-, Antrags- und Stimmrecht.

(4) Die nicht in den Parteivorstand gewählten Landesvorsitzenden, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, der Vorsitzende der Fraktion oder Gruppe im europäischen Parlament sind für ihre Amtszeit mit beratender Stimme in den Parteivorstand zu berufen.

(5) Der Generalsekretär regelt die Geschäftsverteilung innerhalb des Vorstandes im Auftrag des Parteivorsitzenden. Ihm obliegt weiter die organisatorische Führung der Partei.

 

§ 8 Das Parteipräsidium

(1) Zur Durchführung der Beschlüsse des Parteivorstandes und zur Erledigung der laufenden politischen, organisatorischen und verwaltungsmäßigen Angelegenheiten der Partei werden im Parteivorstand je nach Bedarf Ämter eingerichtet. Ein Amt ist für Finanzen zuständig. Der Parteivorsitzende, die stellvertretenden Parteivorsitzenden, der Generalsekretär und die vom Vorstand aus seiner Mitte gewählten Leiter der Ämter bilden das Präsidium, den geschäftsführenden Vorstand.

(2) In Eilfällen kann das Präsidium mit einer Frist von zwei Tagen eingeladen werden, wobei nur die eilbedürftigen Angelegenheiten beraten und beschlossen werden dürfen.

 

§ 9 Aufgaben von Parteivorstand und Parteipräsidium

(1) Der Parteivorsitzende, im Falle seiner Verhinderung einer seiner Stellvertreter, vertritt die NPD nach innen und außen im Sinne des § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Er kann von Fall zu Fall einzelne Vorstandsmitglieder dazu ermächtigen.

(2) Die Mitglieder des Parteivorstands nach § 7 Absätze 2 und 3, haben in den für sie zuständigen Landesparteitagen Sitz und Rederecht. Bei Landesparteitagen zur Wahl von Bewerbern für allgemeine Wahlen gelten immer die Bestimmungen des betreffenden Wahlgesetzes. Der Parteivorsitzende und die Mitglieder des Parteipräsidiums haben das Recht, an allen Sitzungen aller Gremien und Fraktionen der NPD teilzunehmen und das Wort zu ergreifen.

(3) Alle Gliederungen und Vorstände der NPD sind gegenüber dem Parteivorstand und dem Parteipräsidium auskunftspflichtig. Die Beschlüsse des Parteivorstands, insbesondere solche im Rahmen des § 7 Absatz 1 sind für alle Gebietsverbände und Mitglieder der NPD bindend. Die schwere Schädigung der NPD durch Mißachtung solcher Beschlüsse reicht zur Begründung von Ordnungsmaßnahmen nach §§ 17, 18 und 19.

 

§ 10 Arbeitskreise und Ausschüsse

(1) Beim Parteivorstand können zur Erarbeitung der politischen Zielsetzung durch den Bundesparteitag und zur Unterstützung der politischen Arbeit des Parteivorstandes durch Sachempfehlungen politische Arbeitskreise und gegebenenfalls Fachaus-schüsse mit beratender Tätigkeit gebildet werden.

(2) Die Arbeitskreis- und Ausschußvorsitzenden werden vom Parteivorstand berufen und entlassen.

(3) Die Vorsitzenden berufen die Mitglieder unter Berücksichtigung der Vorschläge des Parteivorstandes. Die Zahl der Mitglieder soll neun nicht übersteigen.

(4) Die Hinzuziehung von beratenden Sachverständigen, die der Partei nicht angehö-ren, bedarf der Genehmigung des Parteivorstandes.

(5) Arbeitskreis- und Ausschußvorsitzende haben Vortragsrecht beim Parteivorstand.

(6) Der Vorsitzende beruft den Arbeitskreis oder Ausschuß ein. Er hat dies auf Verlangen des Parteivorstandes oder von mindestens vier Arbeitskreis- oder Ausschußmitgliedern zu tun. Wird dem Verlangen nicht entsprochen, lädt der Parteivorstand ein.

(7) Politische Arbeitskreise und Fachausschüsse dürfen sich nicht ohne Zustimmung des Parteivorstandes an die Öffentlichkeit wenden.

(8) In den Landesverbänden sollen unter Beachtung der Landessatzung entsprechende landespolitische Gremien gebildet werden.

Kontakt

NPD-Kreisverband Heilbronn
Postfach 2218
74012 Heilbronn
info@npd-hn.de

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