Kreisverband Heilbronn

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II. Mitgliedschaft

§ 2 - Mitgliedschaft

(1) Mitglied der NPD kann jeder Deutsche werden, der sich zu ihren Zielen und zu ihrer Satzung und weiteren Rechtsvorschriften bekennt, das 16. Lebensjahr vollendet hat und dem nicht das aktive oder passive Wahlrecht entzogen wurde.

(2) Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Die Ablehnung eines Aufnahmean-trags bedarf keiner Begründung.

(3) Über den Aufnahmeantrag entscheidet der für die Aufnahme zuständige Kreisvorstand mit einfacher Mehrheit. Alle Aufnahmeanträge sind zügig zu bearbeiten und bedürfen der Zustimmung des zuständigen Landesvorstands und des Parteivorstands.

(4) Wird ein Aufnahmeantrag vom Kreisvorstand abgelehnt, so steht dem Bewerber ein Widerspruchsrecht beim Landesvorstand zu. Wird ein Aufnahmeantrag vom Landesvorstand abgelehnt, so steht dem Bewerber ein Widerspruchsrecht beim Parteivorstand zu. Die Entscheidung des Parteivorstands ist endgültig und kann nicht angefochten werden.

(5) Über Aufnahmeanträge von Bewerbern, die ihren Hauptwohnsitz nicht in Deutschland haben, entscheidet das Parteipräsidium.

(6) Über Aufnahmeanträge von Bewerbern, die bereits Mitglied der NPD waren, entscheidet das Parteipräsidium. Alle Bewerber haben ihren Austritt und den gewünschten Wiedereintritt schriftlich zu begründen.

(7) Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Ausstellungsdatum. Die Bewerber werden in geeigneter Weise unverzüglich vom Parteivorstand über die erfolgte Aufnahme unterrichtet.

(8) Niemand kann gleichzeitig Mitglied einer anderen Partei sein. Ausnahmen beschließt der Parteivorstand auf Antrag.

(9) Von der NPD zugelassene Doppelmitgliedschaften unterliegen bei Bewerbungen für Wahlen zur Erlangung öffentlicher Mandate den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen.

(10) Der Parteivorstand kann fördernde Mitglieder aufnehmen, die aber keine Mitgliedsrechte haben. Sie müssen sich zu den politischen Zielen der NPD bekennen und müssen keine Deutschen im Sinne des § 2 Absatz 1 sein. Fördernde Mitglieder bezahlen mindestens den in der Beitragsordnung festgelegten normalen Beitrag monatlich. Ermäßigte Beiträge sind nicht zulässig.

 

§ 3 - Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied kann Rechte und Pflichten aus seiner Mitgliedschaft nur in dem Landes- und Kreisverband ausüben, in dem es seinen Hauptwohnsitz hat. Ausnahmen sind zulässig. Hierüber entscheiden die betroffenen Kreisvorstände und bei länderübergreifenden Ausnahmen die Kreis- und Landesvorstände. Gegen die Entscheidung steht dem Betroffenen das Recht des Widerspruchs beim Parteivorstand zu.

(2) Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen der Satzung der Bundespartei und der Satzung der Landespartei nach seinen Möglichkeiten und Fähigkeiten die politischen Ziele der NPD zu fördern und sich an der Arbeit zu beteiligen.

(3) Jedes Mitglied hat das Recht, an der politischen Willensbildung, an Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Satzung teilzunehmen.

(4) Jedes Mitglied hat aktives und passives Wahlrecht in den Gliederungen der NPD, denen es angehört.

(5) Jedes Mitglied hat das Recht, sich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Parteisatzungen für öffentliche Ämter und Mandate zu bewerben.

(6) Jedes Mitglied, das ein öffentliches Amt oder Mandat ausübt, ist parteiöffentlich verpflichtet, Rechenschaft abzulegen gegenüber dem Organ, das ihn für das Amt oder Mandat aufgestellt hat.

(7) Jedes Mitglied ist verpflichtet, eine in der Beitragsordnung der NPD festgelegte einmalige Aufnahmegebühr und einen monatlichen Mitgliedsbeitrag zu bezahlen. Ermäßigte Monatsbeiträge sind unter Angabe von Gründen zu beantragen und dürfen nur für einen begrenzten Zeitraum gewährt werden.

(8) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für fördernde Mitglieder im Sinne des § 2 Absatz 10.

(9) Das Stimmrecht bei Abstimmungen und Wahlen und das passive Wahlrecht für ein Parteiamt ruhen bei denjenigen Mitgliedern, die mit ihrem Beitrag am Tage der Abstimmung oder Wahl mindestens einen Monat im Rückstand sind. Bei Wahlen für Bewerber allgemeiner Wahlen gelten ergänzend die Bestimmungen des jeweiligen Wahlgesetzes.

(10) Die Landesverbände können zur Sicherstellung einer geordneten Infrastruktur eine beim Landesverband verbleibende zusätzliche Mitgliederumlage vorsehen. Diese darf monatlich 2,50 Euro nicht überschreiten. Über diese zusätzliche Mitgliederumlage entscheidet der jeweilige Landesparteitag. Die Zahlung von zusätzlichen Mitgliederumlagen kann durch den Landesparteitag zeitlich begrenzt werden.

(11) Mitglieder der NPD, die in der Partei, vom Kreisvorsitzenden aufwärts, eine führende Stellung einnehmen, können gegenüber dem zuständigen Landesvorstand oder dem Parteivorstand zur Auskunftserteilung über ihren Werdegang und zur Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses verpflichtet werden.

(12) Anwärter auf ein Parteiamt und Parteimitglieder, die eine Kandidatur zu allgemeinen Wahlen annehmen, sind verpflichtet, von sich aus vor Annahme des Amtes oder der Kandidatur lückenlos Mitteilung über etwaige Strafen zu machen, die von ordentlichen Gerichten, ohne Rücksicht auf Anlaß und Zeit, gegen sie ausgesprochen wurden, sowie darüber hinaus, ob und wann gegen sie ein Insolvenzverfahren stattgefunden hat, sie eine Erklärung an Eides Statt über die wirtschaftlichen Verhältnisse abgeben mußten oder ob ein Strafverfahren anhängig ist. Diese Mitteilung und das Führungszeugnis sind dem Landesvorstand vorzulegen.

(13) Erfolgen diese Mitteilungen und die Vorlage des Führungszeugnisses nicht vor Annahme des Amtes oder der Kandidatur, so ist der Landesvorstand gehalten, diese in einer angemessenen Frist anzufordern. Der Parteivorstand und das Parteipräsidium können dies ebenfalls verlangen und eine angemessene Frist zur Erfüllung setzen. Wird der Anforderung nicht oder nicht fristgemäß nachgekommen, so gilt die Weigerung als Verstoß gegen die Satzung und gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei im Sinne des § 9 Absatz 3 der Satzung.

 

§ 4 - Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod, Streichung oder Ausschluß. Der Austritt aus der NPD muß schriftlich erklärt und handschriftlich unterzeichnet werden. Er wird wirksam mit dem Eingang der schriftlichen Austrittserklärung. Bereits bezahlte Mitgliedsbeiträge verfallen. Mit der Austrittserklärung ist der Mitgliedsausweis zurückzugeben.

(2) Mitglieder, die mehr als drei Monate trotz zweifacher schriftlicher Mahnung mit ihren Beiträgen schuldhaft im Rückstand sind, werden von ihrem zuständigen Kreisvorstand gestrichen. Das Nähere ist in § 17 Absätze 1 und 2 geregelt.

(3) Gegen Mitglieder, die vorsätzlich gegen die Satzung und weiteren Rechtsvorschriften oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der NPD verstoßen und ihr damit Schaden zufügen, können Ordnungsmaßnahmen gemäß § 17 Absätze 4 bis 7 eingeleitet werden.

Kontakt

NPD-Kreisverband Heilbronn
Postfach 2218
74012 Heilbronn
info@npd-hn.de

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