Kreisverband Heilbronn

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Inhalt

I. Politische Aufgabe
II. Mitgliedschaft
III. Gliederung und Organe der Bundespartei
IV. Landes- und Bezirksverband
V. Kreisverband
VI. Vereinigungen
VII. Ordnungsmaßnahmen und Schiedsgerichtsbarkeit
VIII. Finanzwesen
IX. Wahlen und Abstimmungen
X. Allgemeine Bestimmungen

 

I. Politische Aufgabe

§ 1 - Politische Aufgabe

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), im Folgenden nur NPD genannt, ist eine politische Partei im Sinne des Artikels 21 des Grundgesetzes. Sie bekennt sich zum deutschen Volk, zur Nation der Deutschen und zur deutschen und abendländischen Kultur und steht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland.


II. Mitgliedschaft

§ 2 - Mitgliedschaft

(1) Mitglied der NPD kann jeder Deutsche werden, der sich zu ihren Zielen und zu ihrer Satzung und weiteren Rechtsvorschriften bekennt, das 16. Lebensjahr vollendet hat und dem nicht das aktive oder passive Wahlrecht entzogen wurde.

(2) Ein Anspruch auf Aufnahme besteht nicht. Die Ablehnung eines Aufnahmean-trags bedarf keiner Begründung.

(3) Über den Aufnahmeantrag entscheidet der für die Aufnahme zuständige Kreisvorstand mit einfacher Mehrheit. Alle Aufnahmeanträge sind zügig zu bearbeiten und bedürfen der Zustimmung des zuständigen Landesvorstands und des Parteivorstands.

(4) Wird ein Aufnahmeantrag vom Kreisvorstand abgelehnt, so steht dem Bewerber ein Widerspruchsrecht beim Landesvorstand zu. Wird ein Aufnahmeantrag vom Landesvorstand abgelehnt, so steht dem Bewerber ein Widerspruchsrecht beim Parteivorstand zu. Die Entscheidung des Parteivorstands ist endgültig und kann nicht angefochten werden.

(5) Über Aufnahmeanträge von Bewerbern, die ihren Hauptwohnsitz nicht in Deutschland haben, entscheidet das Parteipräsidium.

(6) Über Aufnahmeanträge von Bewerbern, die bereits Mitglied der NPD waren, entscheidet das Parteipräsidium. Alle Bewerber haben ihren Austritt und den gewünschten Wiedereintritt schriftlich zu begründen.

(7) Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Ausstellungsdatum. Die Bewerber werden in geeigneter Weise unverzüglich vom Parteivorstand über die erfolgte Aufnahme unterrichtet.

(8) Niemand kann gleichzeitig Mitglied einer anderen Partei sein. Ausnahmen beschließt der Parteivorstand auf Antrag.

(9) Von der NPD zugelassene Doppelmitgliedschaften unterliegen bei Bewerbungen für Wahlen zur Erlangung öffentlicher Mandate den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen.

(10) Der Parteivorstand kann fördernde Mitglieder aufnehmen, die aber keine Mitgliedsrechte haben. Sie müssen sich zu den politischen Zielen der NPD bekennen und müssen keine Deutschen im Sinne des § 2 Absatz 1 sein. Fördernde Mitglieder bezahlen mindestens den in der Beitragsordnung festgelegten normalen Beitrag monatlich. Ermäßigte Beiträge sind nicht zulässig.

 

§ 3 - Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied kann Rechte und Pflichten aus seiner Mitgliedschaft nur in dem Landes- und Kreisverband ausüben, in dem es seinen Hauptwohnsitz hat. Ausnahmen sind zulässig. Hierüber entscheiden die betroffenen Kreisvorstände und bei länderübergreifenden Ausnahmen die Kreis- und Landesvorstände. Gegen die Entscheidung steht dem Betroffenen das Recht des Widerspruchs beim Parteivorstand zu.

(2) Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen der Satzung der Bundespartei und der Satzung der Landespartei nach seinen Möglichkeiten und Fähigkeiten die politischen Ziele der NPD zu fördern und sich an der Arbeit zu beteiligen.

(3) Jedes Mitglied hat das Recht, an der politischen Willensbildung, an Wahlen und Abstimmungen im Rahmen der Satzung teilzunehmen.

(4) Jedes Mitglied hat aktives und passives Wahlrecht in den Gliederungen der NPD, denen es angehört.

(5) Jedes Mitglied hat das Recht, sich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Parteisatzungen für öffentliche Ämter und Mandate zu bewerben.

(6) Jedes Mitglied, das ein öffentliches Amt oder Mandat ausübt, ist parteiöffentlich verpflichtet, Rechenschaft abzulegen gegenüber dem Organ, das ihn für das Amt oder Mandat aufgestellt hat.

(7) Jedes Mitglied ist verpflichtet, eine in der Beitragsordnung der NPD festgelegte einmalige Aufnahmegebühr und einen monatlichen Mitgliedsbeitrag zu bezahlen. Ermäßigte Monatsbeiträge sind unter Angabe von Gründen zu beantragen und dürfen nur für einen begrenzten Zeitraum gewährt werden.

(8) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht für fördernde Mitglieder im Sinne des § 2 Absatz 10.

(9) Das Stimmrecht bei Abstimmungen und Wahlen und das passive Wahlrecht für ein Parteiamt ruhen bei denjenigen Mitgliedern, die mit ihrem Beitrag am Tage der Abstimmung oder Wahl mindestens einen Monat im Rückstand sind. Bei Wahlen für Bewerber allgemeiner Wahlen gelten ergänzend die Bestimmungen des jeweiligen Wahlgesetzes.

(10) Die Landesverbände können zur Sicherstellung einer geordneten Infrastruktur eine beim Landesverband verbleibende zusätzliche Mitgliederumlage vorsehen. Diese darf monatlich 2,50 Euro nicht überschreiten. Über diese zusätzliche Mitgliederumlage entscheidet der jeweilige Landesparteitag. Die Zahlung von zusätzlichen Mitgliederumlagen kann durch den Landesparteitag zeitlich begrenzt werden.

(11) Mitglieder der NPD, die in der Partei, vom Kreisvorsitzenden aufwärts, eine führende Stellung einnehmen, können gegenüber dem zuständigen Landesvorstand oder dem Parteivorstand zur Auskunftserteilung über ihren Werdegang und zur Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses verpflichtet werden.

(12) Anwärter auf ein Parteiamt und Parteimitglieder, die eine Kandidatur zu allgemeinen Wahlen annehmen, sind verpflichtet, von sich aus vor Annahme des Amtes oder der Kandidatur lückenlos Mitteilung über etwaige Strafen zu machen, die von ordentlichen Gerichten, ohne Rücksicht auf Anlaß und Zeit, gegen sie ausgesprochen wurden, sowie darüber hinaus, ob und wann gegen sie ein Insolvenzverfahren stattgefunden hat, sie eine Erklärung an Eides Statt über die wirtschaftlichen Verhältnisse abgeben mußten oder ob ein Strafverfahren anhängig ist. Diese Mitteilung und das Führungszeugnis sind dem Landesvorstand vorzulegen.

(13) Erfolgen diese Mitteilungen und die Vorlage des Führungszeugnisses nicht vor Annahme des Amtes oder der Kandidatur, so ist der Landesvorstand gehalten, diese in einer angemessenen Frist anzufordern. Der Parteivorstand und das Parteipräsidium können dies ebenfalls verlangen und eine angemessene Frist zur Erfüllung setzen. Wird der Anforderung nicht oder nicht fristgemäß nachgekommen, so gilt die Weigerung als Verstoß gegen die Satzung und gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei im Sinne des § 9 Absatz 3 der Satzung.

 

§ 4 - Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod, Streichung oder Ausschluß. Der Austritt aus der NPD muß schriftlich erklärt und handschriftlich unterzeichnet werden. Er wird wirksam mit dem Eingang der schriftlichen Austrittserklärung. Bereits bezahlte Mitgliedsbeiträge verfallen. Mit der Austrittserklärung ist der Mitgliedsausweis zurückzugeben.

(2) Mitglieder, die mehr als drei Monate trotz zweifacher schriftlicher Mahnung mit ihren Beiträgen schuldhaft im Rückstand sind, werden von ihrem zuständigen Kreisvorstand gestrichen. Das Nähere ist in § 17 Absätze 1 und 2 geregelt.

(3) Gegen Mitglieder, die vorsätzlich gegen die Satzung und weiteren Rechtsvorschriften oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der NPD verstoßen und ihr damit Schaden zufügen, können Ordnungsmaßnahmen gemäß § 17 Absätze 4 bis 7 eingeleitet werden.


III. Gliederung und Organe der Bundespartei

§ 5 - Gliederung

(1) Die Führung der Gesamtpartei obliegt dem Parteivorstand. Die NPD gliedert sich in Landesverbände als Gebietsverbände der höchsten Stufe, Bezirksverbände und Kreisverbände, die wiederum untergliedert werden können.

(2) Die Landesverbände regeln ihre Struktur in eigenen Landesverbandssatzungen, die den Bestimmungen der Bundessatzung nicht widersprechen dürfen. Die Kreis- und Bezirksverbände haben keine eigenen Satzungen. Ihre Struktur wird in der Bundessatzung und den jeweiligen Landessatzungen geregelt.

(3) Grundlage der Gliederung der NPD ist die amtlich festgelegte Verwaltungsgliederung der Bundesrepublik Deutschland.

(4) Die Landesverbände können durch ihre Satzung oder durch Beschluß des Landesvorstandes für den Begriff Kreisverband andere Bezeichnungen verwenden.

 

§ 6 - Der Bundesparteitag

(1) Der Bundesparteitag ist das oberste Organ der NPD. Er bestimmt die politische Zielsetzung und tritt mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr zu einer ordentlichen Tagung zusammen. In besonderen Fällen kann er auch zu außerordentlichen Tagungen einberufen werden.

(2) Der Parteivorstand beruft den Bundesparteitag ein. Die Einladungsfrist beträgt zwei Monate. Der Einladung, die an alle Kreisverbände zu verschicken ist, beizufügen ist eine vorläufige Tagesordnung. Der Bundesparteitag beschließt:

  1. das Parteiprogramm,
  2. die Satzung,
  3. die Schiedsgerichtsordnung,
  4. die Geschäftsordnung,
  5. die Beitragsordnung,
  6. die Finanzausgleichsordnung.

(3) Der Bundesparteitag wählt in gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl:

  1. den Parteivorsitzenden,
  2. die stellvertretenden Parteivorsitzenden,
  3. die übrigen Mitglieder des Parteivorstands,
  4. die Mitglieder des Bundesschiedsgerichtes

in getrennten Wahlgängen in der genannten Reihenfolge. Der Bundesparteitag wählt auch mindestens zwei Kassenprüfer. Deren Wahl kann, wenn es keinen Widerspruch gibt, offen erfolgen. Näheres regelt in Bezug auf den Parteivorstand § 7 Absätze 2 und 5. Der Bundesparteitag beschließt auch den Delegiertenschlüssel für den nächstfolgenden Bundesparteitag.

(4) Der Bundesparteitag nimmt mindestens alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht des Parteivorstands entgegen und faßt über ihn Beschluß. Der finanzielle Teil des Berichts ist vor der Berichterstattung durch die Kassenprüfer zu überprüfen.

(5) Der Parteivorstand muß den Bundesparteitag einberufen, wenn dies acht Landesverbände durch ihren Landesparteitag oder ihren Landesvorstand verlangen.

(6) Dem Bundesparteitag gehören die stimmberechtigten Mitglieder des Parteivor-stands, die gewählten Landesvorsitzenden und die von den Kreismitgliederversamm-lungen zu wählenden Delegierten an.

(7) Anträge können gestellt werden vom Präsidium, dem Parteivorstand, den Landes-, den Bezirksverbänden, den Kreismitgliederversammlungen, den Vereinigungen gemäß § 16 dieser Satzung oder den Delegierten, wenn deren Antrag von mindestens 30 stimmberechtigten Delegierten unterstützt wird. Die Anträge müssen einen Monat vor der Tagung beim Parteivorstand eingegangen sein. Der Parteivorstand hat alle eingegangenen Anträge spätestens zwei Wochen vor der Tagung den Verbänden zur Information ihrer Delegierten schriftlich mitzuteilen. Wenn der Bundesparteitag einen Antrag abgelehnt hat, kann ein neuer Antrag, falls er den gleichen Gegenstand betrifft und den gleichen Inhalt hat, auf dem nächsten Bundesparteitag nur auf Verlangen der einfachen Mehrheit wieder behandelt werden. Das gleiche gilt für einen neuen Antrag, der die Aufhebung eines Beschlusses verlangt, durch den ein Antrag angenommen wurde.

(8) Die politischen Beschlüsse des Parteitages sollen in geeigneter Weise der Parteiöffentlichkeit baldmöglichst nach der Tagung bekanntgegeben werden und müssen durch Rundschreiben den Landes-, Bezirks- und Kreisverbänden baldmöglichst nach der Tagung bekanntgemacht werden. Die Kreisverbände haben diese nach Erhalt der Rundschreiben unverzüglich an die Mitglieder weiterzuleiten. Sie sind beim Parteivorstand unter einer laufenden Nummer für das laufende Jahr geschlossen aufzubewahren.

§ 7 Der Parteivorstand

(1) Die politische und organisatorische Führung der NPD obliegt dem Parteivorstand. Er bestimmt die Richtlinien der Politik und der gesamten Parteiarbeit, koordiniert die Arbeit aller Gliederungen der Partei, beschließt über die Teilnahme an Wahlen des Bundes und der Länder und über das Eingehen von Wahlabkommen und Koalitionen auf Europa-, Bundes- und Landesebene.

(2) Der Parteivorstand besteht aus dem Parteivorsitzenden, bis zu drei stellvertretenden Parteivorsitzenden und bis zu fünfzehn weiteren Mitgliedern. Er bestellt aus seiner Mitte den Generalsekretär.

(3) Kraft Amtes gehören dem Parteivorstand die Vorsitzenden der unter § 16 dieser Satzung genannten Vereinigungen an, soweit sie Mitglieder der NPD sind. Sie haben im Parteivorstand Rede-, Antrags- und Stimmrecht.

(4) Die nicht in den Parteivorstand gewählten Landesvorsitzenden, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, der Vorsitzende der Fraktion oder Gruppe im europäischen Parlament sind für ihre Amtszeit mit beratender Stimme in den Parteivorstand zu berufen.

(5) Der Generalsekretär regelt die Geschäftsverteilung innerhalb des Vorstandes im Auftrag des Parteivorsitzenden. Ihm obliegt weiter die organisatorische Führung der Partei.

 

§ 8 Das Parteipräsidium

(1) Zur Durchführung der Beschlüsse des Parteivorstandes und zur Erledigung der laufenden politischen, organisatorischen und verwaltungsmäßigen Angelegenheiten der Partei werden im Parteivorstand je nach Bedarf Ämter eingerichtet. Ein Amt ist für Finanzen zuständig. Der Parteivorsitzende, die stellvertretenden Parteivorsitzenden, der Generalsekretär und die vom Vorstand aus seiner Mitte gewählten Leiter der Ämter bilden das Präsidium, den geschäftsführenden Vorstand.

(2) In Eilfällen kann das Präsidium mit einer Frist von zwei Tagen eingeladen werden, wobei nur die eilbedürftigen Angelegenheiten beraten und beschlossen werden dürfen.

 

§ 9 Aufgaben von Parteivorstand und Parteipräsidium

(1) Der Parteivorsitzende, im Falle seiner Verhinderung einer seiner Stellvertreter, vertritt die NPD nach innen und außen im Sinne des § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Er kann von Fall zu Fall einzelne Vorstandsmitglieder dazu ermächtigen.

(2) Die Mitglieder des Parteivorstands nach § 7 Absätze 2 und 3, haben in den für sie zuständigen Landesparteitagen Sitz und Rederecht. Bei Landesparteitagen zur Wahl von Bewerbern für allgemeine Wahlen gelten immer die Bestimmungen des betreffenden Wahlgesetzes. Der Parteivorsitzende und die Mitglieder des Parteipräsidiums haben das Recht, an allen Sitzungen aller Gremien und Fraktionen der NPD teilzunehmen und das Wort zu ergreifen.

(3) Alle Gliederungen und Vorstände der NPD sind gegenüber dem Parteivorstand und dem Parteipräsidium auskunftspflichtig. Die Beschlüsse des Parteivorstands, insbesondere solche im Rahmen des § 7 Absatz 1 sind für alle Gebietsverbände und Mitglieder der NPD bindend. Die schwere Schädigung der NPD durch Mißachtung solcher Beschlüsse reicht zur Begründung von Ordnungsmaßnahmen nach §§ 17, 18 und 19.

 

§ 10 Arbeitskreise und Ausschüsse

(1) Beim Parteivorstand können zur Erarbeitung der politischen Zielsetzung durch den Bundesparteitag und zur Unterstützung der politischen Arbeit des Parteivorstandes durch Sachempfehlungen politische Arbeitskreise und gegebenenfalls Fachaus-schüsse mit beratender Tätigkeit gebildet werden.

(2) Die Arbeitskreis- und Ausschußvorsitzenden werden vom Parteivorstand berufen und entlassen.

(3) Die Vorsitzenden berufen die Mitglieder unter Berücksichtigung der Vorschläge des Parteivorstandes. Die Zahl der Mitglieder soll neun nicht übersteigen.

(4) Die Hinzuziehung von beratenden Sachverständigen, die der Partei nicht angehö-ren, bedarf der Genehmigung des Parteivorstandes.

(5) Arbeitskreis- und Ausschußvorsitzende haben Vortragsrecht beim Parteivorstand.

(6) Der Vorsitzende beruft den Arbeitskreis oder Ausschuß ein. Er hat dies auf Verlangen des Parteivorstandes oder von mindestens vier Arbeitskreis- oder Ausschußmitgliedern zu tun. Wird dem Verlangen nicht entsprochen, lädt der Parteivorstand ein.

(7) Politische Arbeitskreise und Fachausschüsse dürfen sich nicht ohne Zustimmung des Parteivorstandes an die Öffentlichkeit wenden.

(8) In den Landesverbänden sollen unter Beachtung der Landessatzung entsprechende landespolitische Gremien gebildet werden.


IV. Landes- und Bezirksverband

§ 11 Landesverbände

(1) Der Landesverband ist die Organisationsgliederung der höchsten Stufe der NPD in einem Bundesland.

(2) Es können auf Beschluß des Parteivorstands mehrere Bundesländer zu einem Landesverband zusammengefaßt werden. Dieser Beschluß bedarf der Zustimmung des folgenden Bundesparteitages nach der Zustimmung der betroffenen Landesverbände. In einem Bundesland darf es nicht mehrere Landesverbände oder Teile von Landesverbänden geben.

(3) Der Landesverband ist zuständig für alle politischen und organisatorischen Fragen seines Bereiches. Beschlüsse und Maßnahmen dürfen nicht im Gegensatz zu den vom Parteivorstand festgelegten Arbeitsrichtlinien stehen. Die Bildung neuer Landesverbände ist nur mit Zustimmung des Parteivorstands auf Vorschlag des Parteipräsidiums möglich.

 

§ 12 Organe des Landesverbandes

(1) Die politische und organisatorische Führung des Landesverbandes ist Aufgabe des Landesvorstandes. Deren Zusammensetzung bestimmt die jeweilige Landessatzung.

(2) Die Amtszeit des Landesvorstands beträgt zwei Jahre.

(3) Der Landesvorstand führt die Beschlüsse des Landesparteitages aus. Er bestimmt die Richtlinien der Politik und der gesamten Arbeit des Landesverbandes. Er beschließt über die Teilnahme an Wahlen auf Landes- und Kommunalebene und über das Eingehen von Wahlabkommen und Koalitionen auf Kommunalebene mit Zustimmung des Parteivorstands.

(4) Organ der politischen Willensbildung des Landesverbandes ist der Landesparteitag als oberstes Organ des Landesverbandes. Seine Aufgaben und seine Zusam-mensetzung werden durch die Landessatzung bestimmt. Er ist als Delegiertenversammlung durchzuführen. Der Landesparteitag beschließt landespolitische Grundsätze, die Satzung des Landesverbandes und wählt den Landesvorstand, das Lan-desschiedsgericht sowie mindestens zwei Kassenprüfer.

(5) Der Landesparteitag muß mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr durchgeführt werden.

(6) Der Landesparteitag wählt die Landesliste zur Bundestags- und Landtagswahl gemäß den Bestimmungen der allgemeinen Wahlgesetze.

 

§ 13 Bezirksverband

(1) In Bundesländern, die in Regierungsbezirke gegliedert sind, können die Landesverbände Bezirksverbände bilden. Die räumlichen Abgrenzungen müssen den Grenzen der Regierungsbezirke entsprechen.

(2) Der Bezirksverband ist eine selbstständige Einheit der NPD mit selbstständiger Kassenführung. Er hat die Aufgabe, dort die politischen Ziele der NPD umzusetzen.

(3) Die Gründung eines Bezirksverbandes ist nur mit der vorherigen Zustimmung des zuständigen Landesvorstands möglich.

(4) Aufbau und Struktur eines Bezirksverbandes werden in der jeweiligen Landessatzung geregelt.

(5) Oberstes Organ eines Bezirksverbandes ist der Bezirksparteitag. In der Landessatzung ist zu regeln, ob der Bezirksparteitag als Mitglieder- oder als Delegiertenversammlung durchgeführt wird.

(6) Die politische und organisatorische Führung des Bezirksverbandes obliegt dem Bezirksvorstand. In der Landessatzung ist deren Zusammensetzung und Aufgabenbereich zu regeln.

(7) Die Amtszeit des Bezirksvorstands beträgt zwei Jahre.


V. Kreisverband

§ 14 Kreisverband

(1) Der Kreisverband ist die kleinste selbstständige Einheit der NPD mit selbstständiger Kassenführung innerhalb einer Verwaltungseinheit des jeweiligen Bundeslandes. Er hat die Aufgabe, dort die politischen Ziele der NPD zu vertreten.

(2) Es können mehrere Verwaltungseinheiten zu einem Kreisverband zusammengefaßt werden. Nicht zulässig sind mehrere Kreisverbände oder Kreisverbandsteile innerhalb einer Verwaltungseinheit.

(3) Die Gründung eines Kreisverbandes ist nur mit der vorherigen Zustimmung des zuständigen Landesvorstands möglich. Der Landesvorstand bestimmt auch die Abgrenzung des Kreisverbandes nach Maßgabe des Absatzes 2.

(4) Ein Kreisverband muß mindestens sieben Mitglieder haben. Sinkt in einem bestehenden Kreisverband die Zahl unter sieben Mitglieder, so ist der zuständige Landesvorstand berechtigt, die verbliebenen Mitglieder einem benachbarten größeren Kreisverband anzugliedern.

(5) Organe eines Kreisverbandes sind die Mitgliederversammlung und der Kreisvorstand.

(6) Die Mitgliederversammlung besteht aus allen stimmberechtigten Mitgliedern des Kreisverbandes. Sie wählt den Kreisvorstand, die Delegierten für den Bezirksparteitag, den Landesparteitag und den Bundesparteitag, stellt die Kandidaten für Kommunalwahlen auf und schlägt die Kandidaten für Bundes- und Landtagswahlen vor.

(7) Die Mitgliederversammlung muß mindestens einmal im Jahr als Jahreshauptversammlung einberufen werden, die den neuen Kreisvorstand wählt.

(8) Dem Kreisvorstand obliegt die politische und organisatorische Leitung des Kreisverbandes. Er besteht aus dem Kreisvorsitzenden, bis zu zwei stellvertretenden Kreisvorsitzenden und bis zu sieben Beisitzern. Der Kreisvorstand wählt den Schatzmeister aus seiner Mitte. Die Vertretung des Kreisverbandes nach außen und Vollmacht zur Einrichtung von Bank- und Sparkassenkonten obliegt dem Kreisvorsitzenden.

(9) Die Amtszeit eines Kreisvorstands beträgt ein Jahr.

(10) Kreisverbände, die mehrere politische Kreise beziehungsweise kreisfreie Städte umfassen, können eine abweichende Verbandsbezeichnung führen. Zuständig für die Genehmigung der Bezeichnung ist der zuständige Landesvorstand. Die Bezeichnung der Organe und Amtsträger dieser Verbände müssen der Verbandsbezeichnung entsprechen.

 

§ 15 Ortsbereiche

(1) Der Kreisverband kann Ortsbereiche gründen, die mindestens vier Mitglieder haben müssen. Ortsbereiche sind keine selbstständigen Gliederungen der NPD. Die Gründung und die räumliche Abgrenzung sind Aufgabe des zuständigen Kreisvorstands. Die stimmberechtigten Mitglieder des Ortsbereiches wählen einen Vorsitzenden, einen stellvertretenden Vorsitzenden, bis zu zwei Beisitzer und stellen die Kandidaten für die Kommunalwahlen auf. Die Kassenverwaltung bleibt beim zuständigen Kreisverband.

(2) Die Amtszeit eines Ortsbereichsvorstands beträgt ein Jahr.

(3) Alle politischen und organisatorischen Maßnahmen der Ortsbereiche müssen im Einvernehmen mit dem Kreisvorstand erfolgen.

 


VI. Vereinigungen

§ 16 Vereinigungen

(1) In der NPD können für bestimmte Personengruppen oder Aufgabenbereiche Ver-einigungen gegründet werden, die ihre innere Ordnung durch Satzungen regeln.

(2) Die Gründung einer Vereinigung muß beim Parteivorstand beantragt werden. Aus dem Antrag muß hervorgehen, für welche Personengruppe oder für welchen Aufgabenbereich die Vereinigung gegründet werden soll.

(3) Der Parteivorstand entscheidet über die Neufassung und über Änderungen der jeweiligen Vereinigungssatzung und den damit zusammenhängenden Regelungen.

(4) Jede Vereinigung muß von ihren Mitgliedern regelmäßig angemessene Beiträge einziehen. Die Höhe der Beiträge ist in einer Beitragsordnung der Vereinigung festzulegen.

(5) Jede Vereinigung ist wie die Gesamtpartei mit ihren Gliederungen rechenschaftspflichtig.

(6) Jede Vereinigung unterliegt den Bestimmungen der §§ 17, 18 und 19 sowie der Schiedsgerichtsbarkeit der NPD.

(7) Jede nach dieser Vorschrift vom Parteivorstand zugelassene Vereinigung hat unverzüglich in ihre Satzung den Hinweis aufzunehmen, daß dies eine Vereinigung der NPD im Sinne des § 16 der Satzung ist.

(8) Der Parteivorstand fügt dieser Satzung eine aktuelle Anlage mit der Zusammenstellung der Vereinigungen nach § 16 bei.

 


VII. Ordnungsmaßnahmen und Schiedsgerichtsbarkeit

§ 17 Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder

(1) Die Streichung eines Mitgliedes kann durch den zuständigen Kreisvorstand nach zweimaliger schriftlicher Mahnung erfolgen, wenn das Mitglied mit seinen Mitgliedsbeiträgen länger als drei Monate im Rückstand geblieben ist.

(2) Der Streichungsbeschluß mit Rechtsmittelbelehrung muß dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief bekanntgegeben werden. Der Einspruch gegen den Streichungsbeschluß ist binnen einer Woche nach Empfang beim Landesvorstand möglich. Er hat aufschiebende Wirkung, wenn innerhalb der Einspruchsfrist die Rückstände an Beiträgen bezahlt werden. Der Anspruch der Partei auf die Beiträge für die zurückliegende Zeit bleibt bestehen.

(3) Bleibt ein Mitglied nach rechtskräftiger Entscheidung der Schiedsgerichte mit der Zahlung der verhängten Geldbuße entsprechend Absatz 7 Satz 1 trotz zweifacher Mahnung mehr als zwei Monate im Rückstand, so wird es durch den zuständigen Kreisverband auf Anweisung des Parteivorstands gestrichen.

(4) Gegen ein Mitglied, das vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt, können Ordnungsmaßnahmen eingeleitet werden. Antragsberechtigt für Ordnungsmaßnahmen sind der zuständige Kreisvorstand, der zuständige Bezirksvorstand, der zuständige Landesvorstand, der Parteivorstand und das Parteipräsidium.

(5) Beschließt ein antragsberechtigter Vorstand die Einleitung eines Schiedsgerichtsverfahrens oder eine Maßnahme nach den Absätzen 8 und 9 gegen eines seiner Mitglieder, das Funktionsträger eines höheren Gebietsverbandes oder des Parteivorstands ist, so muß dessen Vorstand dieser Maßnahme zustimmen.

(6) Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder nach den Absätzen 7 bis 9 müssen beim zuständigen Landesschiedsgericht beantragt werden. Das Verfahren findet nach den Grundsätzen der Schiedsgerichtsordnung statt.

(7) Ordnungsmaßnahmen sind die Rüge, die Abmahnung mit Warnfunktion, die Erhebung einer Geldbuße bis höchstens zwei Jahresbeiträgen in normaler Höhe, die mit dem Verlust des Sitzes im jeweiligen Vorstandsgremium einhergehende Amtsenthebung, die Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung von Parteiämtern von mindestens einem Jahr bis zu drei Jahren und der Ausschluß aus der Partei. Diese Maßnahmen können auch nebeneinander verhängt werden. Das Schiedsgericht kann statt der verhängten oder beantragten auch mildere Ordnungsmaßnahmen aussprechen.

(8) In denjenigen Fällen, in denen eine schwere Schädigung der Partei durch schnelles Eingreifen verhindert werden muß und zu erwarten ist, daß im Schiedsgerichtsverfahren gegen den Beschuldigten auf Ausschluß erkannt werden würde, können das Parteipräsidium, der Parteivorstand sowie der zuständige Landesvorstand, ohne daß ein Antrag beim zuständigen Landesschiedsgericht vorliegt, den Beschuldigten mit sofortiger Wirkung von der Ausübung seiner Mitgliedsrechte und seiner Parteiämter entheben. Dieser Vorstandsbeschluß, der mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen ist, leitet gleichzeitig das sofortige Schiedsgerichtsverfahren nach Absatz 4 ein.

(9) In denjenigen Fällen, in denen eine schwere Schädigung der Partei durch schnelles Eingreifen verhindert werden muß und zu erwarten ist, daß im Schiedsgerichtsverfahren gegen den Beschuldigten auf Amtsenthebung oder die zeitweilige Aberkennung seines Parteiamtes erkannt werden würde, können das Parteipräsidium, der Parteivorstand sowie der zuständige Landesvorstand, ohne daß ein Antrag beim zuständigen Landesschiedsgericht vorliegt, den Beschuldigten mit sofortiger Wirkung von Parteiämtern entsprechend Absatz 4 entheben. Dieser Vorstandsbeschluß, der mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen ist, leitet gleichzeitig das sofortige Schiedsgerichtsverfahren nach Absatz 4 ein.

(10) Die Entscheidung in den Fällen der Absatz 8 und 9 ist mit Gründen zu versehen und dem Beschuldigten binnen einer Woche durch eingeschriebenen Brief zuzustellen. Dem zuständigen Kreisverband ist eine Abschrift der Entscheidung zu übersenden.

(11) Gegen eine Entscheidung nach den Absätzen 8 und 9 steht dem Betroffenen das Recht der Beschwerde zu. Sie hat keine aufschiebende Wirkung, ist nur binnen zwei Wochen nach Zustellung des Ausschließungs- beziehungsweise Enthebungsbeschlusses zulässig und bei dem für den Beschuldigten zuständigen Landesschiedsgericht einzulegen. Wird vom Beschuldigten keine Beschwerde innerhalb dieser Frist eingelegt, so werden die Maßnahmen nach den Absätze 8 und 9 rechtskräftig. Die Durchführung eines Schiedsgerichtsverfahrens nach Absatz 4 ist dann nicht mehr notwendig.

 

§ 18 Gründe für Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder

(1) Die Einzelheiten des Verfahrens regelt die Schiedsgerichtsordnung.

(2) Parteischädigend im Sinne des § 17 Absatz 4 verhält sich insbesondere,

  1. Wer gegen die in der Satzung und in der Schiedsgerichtsordnung der NPD festgelegte innere Ordnung vorsätzlich verstößt.
  2. Wer einer zur NPD konkurrierenden Partei oder Wählergemeinschaft angehört oder durch aktives Handeln unterstützt, ohne daß der Parteivorstand eine Ausnahme nach § 2 Absatz 8 beschlossen hat.
  3. Wer in eigenen Versammlungen der NPD gegen deren demokratische Einstellung Stellung nimmt, oder in Versammlungen politischer Gegner, Rundfunk- oder Fernsehsendungen, gegenüber Presseorganen, in anderen Medien oder in anderer Weise gegen die erklärte Politik der NPD oder deren demokratische Einstellung Stellung nimmt.
  4. Wer als Kandidat der NPD in eine Vertretungskörperschaft gewählt ist und der NPD-Fraktion oder NPD-Gruppe nicht beitritt oder aus ihr ausscheidet.
  5. Wer vertrauliche Parteivorgänge veröffentlicht oder an politische Gegner verrät oder Vertrauensbuch begeht.
  6. Wer Vermögen, das der Partei gehört oder zur Verfügung steht, veruntreut oder gegen die Interessen der Partei verwendet.
  7. Wer entgegen den Beschlüssen des Parteivorstands überparteilichen Orga-nisationen oder Vereinigungen angehört, deren Charakter erkennen läßt, daß sich ihre Tätigkeit gegen die politische Wirksamkeit der NPD wendet.
  8. Wer wegen einer an sich nicht schon parteischädigenden, aber ehrenrührigen Handlung seines außerparteilichen Lebensbereiches zu einer Strafe rechtskräftig verurteilt wird, die bei einem Beamten den Verlust der Beamteneigenschaft nach sich zieht.
  9. Wer als Angestellter der Partei seine besondere Treuepflicht verletzt.
  10. Wer seiner Auskunftspflicht gemäß § 3 Absätze 11und 12 der Satzung irreführend oder trotz Aufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nachkommt.
  11. Wer in der Öffentlichkeit oder innerhalb der Partei über andere Parteimitglieder unbewiesene oder ehrenrührige Behauptungen aufstellt oder verbreitet.
  12. Wer die Partei oder einzelne Führungsfunktionäre des Bundes-, eines Landes- oder Kreisvorstands vorsätzlich oder grob fahrlässig in Schrift, Bild oder Film verunglimpft oder der Lächerlichkeit preisgibt.
  13. Wer die Beschlüsse des Parteivorstands entsprechend § 7 Absatz 1 vorsätzlich mißachtet beziehungsweise aktiv dagegen arbeitet.

 

§ 19 Ordnungsmaßnahmen gegen Verbände

(1) Liegt ernsthafter Anlaß für die Annahme vor, daß eine Aktion unter Mitwirkung von Parteimitgliedern versucht wird, durch die die Partei im Sinne einer ihren demo-kratischen Grundsätzen und ihrer politischen Programmatik widersprechenden Richtung beeinflußt oder ihre Organisation unter die Vormundschaft parteifremder Elemente gebracht werden soll, so kann der Parteivorstand oder das Parteipräsidium den Zustand des organisatorischen „Notstands" ausdrücklich feststellen. Im Falle örtlicher Begrenzung des Vorganges innerhalb eines Bundeslandes kann der Lan-desvorstand den organisatorischen „Notstand“ feststellen.

(2) Wird der Zustand des "Notstandes" erklärt, so ist der Parteivorstand oder das Parteipräsidium oder der zuständige Landesvorstand befugt, mit einstweiliger Wir-kung Vorstände nachgeordneter Verbände zu suspendieren und ihre Geschäfte auf kommissarische Beauftragte zu übertragen. Er kann erforderlichenfalls die Feststel-lung treffen, daß einzelne Untergliederungen der Partei auf Grund von Handlungen oder Stellungnahmen ihre Zugehörigkeit zur Partei verlieren, wenn sie sich parteischädigend verhalten. Der Feststellungsbeschluß ist mit einer Rechtsmittelbeleh-rung zu versehen und dem betreffenden Verband zuzustellen.

(3) Das Parteipräsidium beziehungsweise der zuständige Landesvorstand ist in allen solchen Fällen zu den innerorganisatorischen Maßnahmen berechtigt, durch die die Geschlossenheit und Aktionsfähigkeit der Partei erhalten oder wiederhergestellt werden kann.

(4) Alle genannten Maßnahmen bedürfen, wenn das Parteipräsidium oder der zuständige Landesvorstand diese Ordnungsmaßnahmen verhängt haben, der Bestätigung durch den Parteivorstand bei seiner nächsten Sitzung. Die endgültige Bestätigung obliegt dem nächsten Bundesparteitag. Rechtlich abgeschlossene oder tatsächlich unumkehrbare Maßnahmen bedürfen keiner nachträglichen Bestätigung.

(5) Gegen nach den Absätzen 1 bis 3 getroffene Maßnahmen steht den betroffenen Mitgliedern, Organen und Verbänden das Recht der Beschwerde zu. Sie hat keine aufschiebende Wirkung und ist binnen vierzehn Tagen nach Verkündung der Notstandsmaßnahme beim örtlich zuständigen Landesschiedsgericht einzulegen. Bestätigt das Landesschiedsgericht die Notstandsmaßnahme, steht den Betroffenen das Recht zu, binnen vierzehn Tagen nach ergangenem Beschluß in zweiter Instanz weitere Beschwerde beim Bundesschiedsgericht einzulegen. Hebt das Landesschiedsgericht Notstandsmaßnahmen eines Landesvorstandes auf, ist die Entscheidung endgültig. Hebt das Landesschiedsgericht Notstandsmaßnahmen des Parteivorstands oder des Parteipräsidiums auf, steht diesem die Berufung beim Landesschiedsgericht zu.

 

§ 20 Schiedsgerichtsbarkeit

(1) Verfahren bei Streitigkeiten der Partei oder eines Gebietsverbandes mit einzelnen Mitgliedern, Streitigkeiten über Auslegung und Anwendung der Satzung sowie Verfahren nach den §§ 17 und 19 der Satzung werden durch die Schiedsgerichtsordnung der NPD geregelt. Diese ist Bestandteil der Bundessatzung.

(2) Die Schiedsgerichtsordnung regelt das Verfahren und die zu treffenden Maßnahmen in folgenden Fällen:

  1. Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder gemäß § 17 Absatz 4 der Satzung,
  2. Sofortmaßnahmen gegen Mitglieder gemäß § 17 Absätze 8 und 9 der Satzung,
  3. Ordnungsmaßnahmen gegen Verbände gemäß § 19 der Satzung,
  4. Vereinsrechtliche Streitigkeiten von Organen untereinander und zwischen Organen und Mitgliedern.

 


VIII. Finanzwesen

§ 21 Finanzwesen

(1) Die NPD oder eine ihrer Untergliederungen kann wirtschaftliche Verpflichtungen nur durch die hierfür zuständigen Organe eingehen. Aufträge aller Organisationsstufen dürfen nur von den satzungsgemäß zuständigen Organen erteilt werden, wenn eine finanzielle Deckung vorhanden ist. Mitglieder der NPD, die ohne einen solchen Auftrag durch ein zuständiges Organ eine wirtschaftliche Verpflichtung für die Partei eingehen, haften dafür persönlich.

(2) Die NPD finanziert sich aus Mitgliedsbeiträgen, Mandatsträgerbeiträgen, Spenden und anderen durch das Parteiengesetz zulässigen Einnahmequellen.

(3) Der Parteivorstand erläßt eine Finanzordnung, die alle Vorschriften des fünften Abschnitts des Parteiengesetzes enthält, so wie die Pflicht zur Buchführung, öffentliche Rechenschaftslegung, Abgabe und Prüfung der Rechenschaftsberichte, Begriff der Einnah-men und Spenden.

(4) Alle Verbände mit eigener Finanzverwaltung haben bis zum 31. März jeden Jahres einen Rechenschaftsbericht für das Vorjahr dem Parteivorstand zu erstatten. Dieser Bericht muß auf dem Vordruck des Parteivorstandes erstellt werden und strikt den Forderungen des Parteiengesetzes entsprechen.

(5) Verursachen fehlerhafte Berichte von Landesverbänden oder nachgeordneten Verbänden Maßnahmen zur Rückforderung der staatlichen Finanzierung durch den Bundestagspräsidenten, so tragen diese nach dem „Verursacherprinzip“ die juristischen und wirtschaftlichen Folgen.

(6) Das Stimmrecht derjenigen Verbände und Parteigliederungen ruht, die mit ihren Beitragsverpflichtungen für die Gesamtheit ihrer Mitglieder gegenüber den Bezirks- und Landesverbänden sowie dem Parteivorstand bis zu dem vom zuständigen Vorstand festgesetzten Termin mindestens einen Monat und in der festgelegten Form nicht erfüllt haben. In strittigen Fällen gilt in Bezug auf die zugrunde zu legende Mitgliederzahl die Mitgliederliste der Parteizentrale aus der Vorwoche.

(7) Bleiben Kreisverbände länger als vier Monate mit der Abführung der Beitragsanteile an übergeordnete Verbände oder an den Parteivorstand in Verzug, kann der übergeordnete Verband die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen treffen, insbesondere auch die Finanzverwaltung übernehmen. Der Kreisverband kann auch aufgelöst werden; seine Mitglieder sind dann einem benachbarten Kreisverband zuzuordnen.

(8) Maßnahmen nach Absatz 7 können nur getroffen werden, wenn dem Kreisverband mindestens einen Monat vorher die Maßnahme angedroht wurde.

(9) Der Parteivorstand kann einen Landesverband anweisen, solche Maßnahmen durchzuführen. Kommt der betreffende Landesverband nicht innerhalb von einem Monat dieser Anweisung nach, dann kann der Parteivorstand diese Maßnahmen selbst durchführen.


IX. Wahlen und Abstimmungen

§ 22 Wahlen und Abstimmungen

(1) Wahlen und Abstimmungen innerhalb der Organe mit Ausnahme des Bundes-parteitages sowie der Landes- und Bezirksparteitage können nur stattfinden, wenn hierzu die abstimmungsberechtigten Mitglieder in einer Frist von mindestens sieben Tagen unter Übersendung einer Tagesordnung, aus der der Zweck der Versammlung hervorgehen muß, eingeladen wurden. Maßgebend ist das Datum des Poststempels. Bei Delegiertenversammlungen jeder Art reicht die formgerechte Einladung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen an die Verbände, die Delegierte entsenden können. Diese haben ihre Delegierten unverzüglich zu benachrichtigen.

(2) Die Wahlen der Vorstandsmitglieder, der Vertreter zu Vertreterversammlungen und zu Organen höherer Gebietsverbände sowie zu Kandidaturen sind geheim. Bei den übrigen Wahlen kann offen abgestimmt werden, wenn sich auf Befragen kein Widerspruch erhebt.

(3) Bewerber für Europawahlen werden von einer Bundesvertreterversammlung, die Landeslisten für Bundestags- und Landtagswahlen von Vertreterversammlungen der Länder oder falls es das Wahlgesetz erfordert, von Mitgliederversammlungen der Län-der gewählt. Die übrigen Bewerber zu allgemeinen Wahlen sind in Mitgliederver-sammlungen zu wählen. Es sind stets bindend auch die Wahlgesetze gültig. Bei Vertreter- und Mitgliederversammlungen gelten die Bestimmungen für Parteitage. Mitglieder kraft Amtes haben hier kein Stimmrecht.

(4) Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei einem erforderlichen zweiten Wahlgang gilt als gewählt, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Nicht anwesende Kandidaten sind nicht wählbar, sofern von ihnen keine schriftliche und unterschriebene Zustimmungserklärung vorliegt. Bewerber für öffentliche Mandate haben diese auf den amtlichen Formularen zu leisten.

(5) Eine Versammlung ist beschlußfähig, wenn alle abstimmungsberechtigten Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist. Sind weniger als die Hälfte der abstimmungsberechtigten Mitglieder erschienen, ist die Versammlung zu schließen und sofort mit einer Frist von einer halben Stunde erneut einzuberufen. Diese Versammlung ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlußfähig. Es müssen aber mindestens drei abstimmungsberechtigte Mitglieder anwesend sein. Eine Übertragung des Stimmrechts ist nicht zulässig. Delegierte können nur durch gewählte Ersatzdelegierte vertreten werden.

(6) Sonstige Abstimmungen sind, sofern gesetzliche Bestimmungen und diese Satzung nichts anderes erfordern, mit der einfachen Mehrheit der zustimmenden über die ablehnenden Stimmen rechtswirksam. 2Satzungsänderungen, Auflösungs- oder Verschmelzungsbeschlüsse bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen Mitglieder.

(7) In Fällen der Dringlichkeit können engere Organe der Partei die Befugnisse der weiteren mit dem Vorbehalt der späteren Billigung durch diese wahrnehmen.

(8) Über Sitzungen und Versammlungen der Organe aller Verbände sind Nieder-schriften anzufertigen, die vom Vorsitzenden oder vom Tagungspräsidenten und dem Schriftführer zu unterzeichnen und aufzubewahren sind und der nächsthöheren Instanz weitergeleitet werden.

(9) Die Wahlen für den Parteivorstand, die Landes- und Bezirksvorstände erfolgen in jedem zweiten Kalenderjahr. Ein Vorstand bleibt so lange im Amt, bis ein neuer Vor-stand ordnungsgemäß bestellt ist. Für Bundes-, Landes- und Bezirksparteitage sind die Delegierten jeweils gesondert für diese Gremien zu wählen.

(10) Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Amtsträgers erfolgt die Ersatzwahl für die Dauer der Wahlzeit des Amtsvorgängers, sofern nicht ein gewählter Stellvertreter vorhanden ist. Vor Ablauf der Wahlperiode muß ein Amtsträger aus seinem Amt ausscheiden, wenn die Körperschaft die ihn gewählt hat, es durch einen mit Zweidrittelmehrheit gefaßten Entschluß verlangt.

(11) Zweidrittelmehrheit ist erforderlich, um die Aufstellung von Nichtmitgliedern als Kandidaten auf Listen der Partei zu beschließen oder ein Wahlabkommen mit einer anderen Partei oder sonstigen Organisationen zu genehmigen.

(12) Wahlabkommen von Orts-, Kreis- und Bezirksverbänden, sowie die Zugehörig-keit zu Nicht-NPD-Fraktionen oder NPD-Gruppen auf Orts-. Kreis und Bezirksebene müssen vom zuständigen Landesverband genehmigt werden.

(13) Wahlabkommen von Landesverbänden, sowie die Zugehörigkeit zu Nicht-NPD-Fraktionen oder Gruppen auf Landes- und höherer Ebene müssen vom Parteivorstand genehmigt werden.

 

§ 23 Auflösung und Verschmelzung

(1) Der Bundesparteitag beschließt die Durchführung einer Urabstimmung über die Auflösung der Bundespartei oder Verschmelzung der Bundespartei mit anderen Parteien, die Auflösung eines Landesverbandes der NPD oder Verschmelzung eines Landesverbandes der NPD mit dem Landesverband einer anderen Partei.

(2) Für einen Beschluß nach Absatz 1 ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen stimmberechtigten Delegierten des Bundesparteitages erforderlich. Die Urabstimmung unter den stimmberechtigten Mitgliedern der Bundespartei oder den stimmberechtigten Mitgliedern des betreffenden Landesverbandes ist innerhalb von einem Monat nach dem Beschluß des Bundesparteitages durchzuführen.

(3) Die Urabstimmung ist schriftlich durchzuführen. Sie ist gültig, wenn mindestens fünfunddreißig Prozent der jeweiligen stimmberechtigten Mitglieder abstimmen. Der Beschluß des Bundesparteitages ist jeweils angenommen, wenn er die Zustimmung von mindestens zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.

(4) Die Feststellung der Stimmberechtigung der abstimmenden Mitglieder und die Auszählung der Stimmen werden von drei gewählten Mitgliedern des Bundesschiedsgerichtes vorgenommen, die durch den Vorsitzenden des Bundesschiedsgerichtes und im Falle seiner Verhinderung von dessen Stellvertreter einberufen werden. Diese Mitglieder des Bundesschiedsgerichtes können bis zu zehn Mitglieder der NPD, die nicht dem Parteivorstand oder dem betroffenen Landesvorstand angehören, zu Unterstützung heranziehen.

(5) Zusammen mit der Urabstimmung über die Auflösung der Bundespartei oder Verschmelzung der Bundespartei mit anderen Parteien, die Auflösung eines Landesverbandes der NPD oder Verschmelzung eines Landesverbandes der NPD mit dem Landesverband einer anderen Partei ist über die Verwendung des vorhandenen Vermögens der Bundespartei oder des betreffenden Landesverbandes abzustimmen. In der Urabstimmung sind auch drei Mitglieder des Parteivorstands beziehungsweise drei Mitglieder des betreffenden Landesverbandes zu bestimmen, die die notwendige Liquidation betreiben.


X. Allgemeine Bestimmungen

§ 24 Allgemeine Bestimmungen

(1) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(2) Die NPD hat ihren Sitz in Berlin.

(3) Die Landesverbände müssen bis spätestens 30. November 2017 ihre Landesverbandssatzungen dieser Satzung angepaßt haben.

(4) Diese Satzung wurde auf dem außerordentlichen Bundesparteitag am 21. und 22. November 2015 in Weinheim beschlossen und tritt sofort in Kraft. Die bisherige Satzung wird dadurch außer Kraft gesetzt.

 

Kontakt

NPD-Kreisverband Heilbronn
Postfach 2218
74012 Heilbronn
info@npd-hn.de

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