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Kreisverband Heilbronn

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17. Reform des Rechtssystems

Die Grundrechte müssen in unserem Land für jeden Deutschen, ungeachtet seiner politischen Einstellung, Gültigkeit besitzen. Mit ihrer Beschneidung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit für nationale Deutsche haben die etablierten politischen Kräfte den Weg vom Rechtsstaat zum Gesinnungsstaat beschritten. Es sind die herrschenden Parteien selbst, die die Grundrechte aushebeln. Die Etablierten, die heute durch ihre EU- und Globalisierungspolitik die Auflösung des Nationalstaates betreiben, haben die freiheitlich-demokratische Grundordnung, auf die sie sich formal immer noch berufen, in ihrem Kernbestand längst beseitigt.

Die NPD setzt sich deshalb für eine Reform des deutschen Rechtssystems nach streng rechtsstaatlichen Grundsätzen ein.

Die Unabhängigkeit der Justiz ist sicherzustellen. Der Schutz der Opfer von Gewaltverbrechen ist zu gewährleisten. Opferschutz muß vor Täterschutz gehen.

Politiker, Regierungs- und Verwaltungsbeamte, die vorsätzlich oder fahrlässig dem Volksvermögen Schaden zufügen, sind persönlich zur Verantwortung zu ziehen und ggf. mit ihrem Privatvermögen haftbar zu machen.
Über die Wiedereinführung der Todesstrafe ist ein Volksentscheid durchzuführen. Lebenslange Freiheitsstrafe muß tatsächlich lebenslangen Freiheitsentzug bedeuten.

Kriminelle Ausländer sind abzuschieben. Die Feststellung, daß im Heimatland eines Ausländers strengere Strafen als in Deutschland gelten, darf der Abschiebung nicht im Wege stehen.

Frage-, Rede- und Denkverbote sind eines freiheitlichen Staates unwürdig. Die Freiheit der Wissenschaft, insbesondere der Geschichtsforschung, ist staatlich zu garantieren. Das politische Strafrecht schränkt die Meinungsfreiheit ein. Daher sind die §§ 86, 86a und 130 StGB ersatzlos zu streichen und der politische Mißbrauch des § 131 StGB ist zu unterbinden. Opfer politischer Justiz sind zu entschädigen.

Der Staat hat mit aller gebotenen Härte gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen, die zu einer gefährlichen Begleiterscheinung der Globalisierung geworden ist.

Alliierter Massenmord darf nicht verjähren.

Der Ehrenschutz des deutschen Volkes ist wirksam zu gewährleisten.

 

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