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Kreisverband Heilbronn

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11. Deutsche Souveränität und das Europa der Völker

Weil die Herrschenden dem eigenen Volk mißtrauen, verfügt die Bundesrepublik bis heute über keine demokratisch legitimierte Verfassung. Das Grundgesetz beruht nicht auf dem Prinzip der Volkssouveränität, da das Volk darüber bis heute nie abstimmen durfte. Auch Artikel 146 des Grundgesetzes besagt, daß die Verfassungsgeschichte der Deutschen noch nicht ihr Ende gefunden hat. Das „Zwei plus Vier“-Abkommen hat keine deutsche Souveränität hergestellt.

Eine an die Stelle der Nationalverfassungen tretende EU-Verfassung lehnt die NPD strikt ab. Die Wiedereinführung der sogenannten „EU-Verfassung“ durch die Hintertür, deklariert als „Lissaboner Vertrag“, zeigt die Verachtung der Regierenden gegenüber dem Verfassungsprinzip der Volkssouveränität, nach dem alle Staatsgewalt vom Volk auszugehen hat.

a) Keine Hoheitsrechte an EU-Europa abtreten

Die politische Klasse in Deutschland flüchtet sich in ein Europa, in dem keine demokratische Legitimation zur Herrschaftsausübung besteht. Dieses EU-Europa der Technokraten und Konzerne ist eine Kampfansage an das Europa der Völker.

Die Abtretung von Gesetzgebungskompetenz von Bund und Ländern an die Europäische Union hat zur Aufgabe nationaler Souveränität geführt. Das nationale und regionale Selbstverwaltungsrecht ist wiederherzustellen. 

b) Das Europa der Völker


Weltweit erteilt der Aufbruch der Völker dem multikulturellen Einheitswahn eine Absage. In Europa muß das Bekenntnis zum abendländischen Erbe, zum nationalstaatlichen Ordnungsprinzip, zur Anwendung des Selbstbestimmungsrechts der Völker und zum Prinzip der Volkszugehörigkeit Grundlage einer Neuordnung sein. So wird an die Stelle eines "EU-Europas" der Technokraten ein lebenskräftiges Europa der Völker treten, das frei, zukunftsfähig, sozial gerecht und in seinen nationalen Identitäten geschützt ist.

 

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