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Kreisverband Heilbronn

Udo VoigtBrüssel will Karlsruhe aushebeln: EU-Ministerrat bastelt an neuen Sperrklauseln

Das ist schon dreist: während sich die EU gerne in anderen Weltteilen als Hort der Demokratie aufspielt, stutzt sie gleichzeitig Demokratie und Meinungsvielfalt in Europa immer weiter zurück. Nicht ohne Grund kippte das Bundesverfassungsgericht vor der letzten Europawahl 2014 die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Klausel – kleinere Parteien sollten gegenüber den großen nicht weiter benachteiligt werden. Als Folge dieser Entscheidung des deutschen Höchstgerichtes schaffte es 2014 unter anderem die NPD erstmals ins Europaparlament.

Doch die Bundesregierung hat diese Entscheidung nie akzeptiert. Nicht nur will sie die NPD gegen jeden Gleichheitsgrundsatz von der gesetzlichen Parteienfinanzierung ausschließen. Auch auf europäischer Ebene betreibt sie hartnäckige Wühlarbeit, um die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen Fünf-Prozent-Hürde zu umgehen und durch die europäische Hintertür neue Sperrhürden einzuführen. In diesen Tagen nun steht eine Entscheidung des EU-Ministerrats über ein neues Wahlgesetz für künftige Europawahlen an – und siehe da: nur Deutschland pocht auf eine Sperrklausel. Alle anderen EU-Länder könnten darauf verzichten. Bislang bietet nur Belgien dem Druck aus Berlin noch die Stirn, weshalb die Entscheidung im Ministerrat noch auf Eis liegt.

Dem deutschen NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt fehlt für das Ränkespiel um neue Sperrklauseln jedes Verständnis. Er kritisiert allzu durchsichtige politische Motive der Altparteien:

„Mit der undemokratischen Einführung neuer Sperrhürden bei den Wahlen zum Europäischen Parlament soll versucht werden, einen uniformen transatlantischen und rußlandfeindlichen Block im EU-Parlament zu zementieren. Der Schock darüber, daß bei der Europawahl 2014 so viele heimattreue, EU- und globalisierungskritische Abgeordnete wie nie zuvor ins Parlament gewählt wurden, sitzt bei den Altparteien offenbar tief und soll jetzt durch die Hintertür ´korrigiert´werden. Demokratie sieht anders aus.“

Udo Voigt

Straßburg, 18.04.2018

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