Kreisverband Heilbronn

Udo VoigtBrüssel will Karlsruhe aushebeln: EU-Ministerrat bastelt an neuen Sperrklauseln

Das ist schon dreist: während sich die EU gerne in anderen Weltteilen als Hort der Demokratie aufspielt, stutzt sie gleichzeitig Demokratie und Meinungsvielfalt in Europa immer weiter zurück. Nicht ohne Grund kippte das Bundesverfassungsgericht vor der letzten Europawahl 2014 die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Klausel – kleinere Parteien sollten gegenüber den großen nicht weiter benachteiligt werden. Als Folge dieser Entscheidung des deutschen Höchstgerichtes schaffte es 2014 unter anderem die NPD erstmals ins Europaparlament.

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