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Kreisverband Heilbronn

„Wir brauchen im Mittelmeer eine Mauer von Schiffen aus Stahl, um Europa zu schützen“

Nach einem langen Arbeitstag in Europaparlament, wo noch nicht einmal von offizieller Seite erwähnt wurde, daß Deutschland den Tag der Deutschen Einheit beging, gelang es Udo Voigt noch zu folgendem Thema zu sprechen: „Humanitärer Notstand im Mittelmeer: Unterstützung lokaler und regionaler Gebietskörperschaften“.

Die Kommission, vertreten durch Kommissar Oettinger verkündete Stolz jetzt bereits für langfristige Integrationsmaßnahmen bis 2027 finanzielle und strukturelle Unterstützung eingeplant zu haben.

Udo Voigt entgegnete, daß man das Geld auch zum Fenster rauswerfen könne, da bekanntermaßen sich 90 Prozent der Migranten gar nicht integrieren lassen wollen. Was Europa bräuchte ist Rückführung statt Integration! Aber hören Sie selbst:

Udo VoigtBrüssel will Karlsruhe aushebeln: EU-Ministerrat bastelt an neuen Sperrklauseln

Das ist schon dreist: während sich die EU gerne in anderen Weltteilen als Hort der Demokratie aufspielt, stutzt sie gleichzeitig Demokratie und Meinungsvielfalt in Europa immer weiter zurück. Nicht ohne Grund kippte das Bundesverfassungsgericht vor der letzten Europawahl 2014 die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Klausel – kleinere Parteien sollten gegenüber den großen nicht weiter benachteiligt werden. Als Folge dieser Entscheidung des deutschen Höchstgerichtes schaffte es 2014 unter anderem die NPD erstmals ins Europaparlament.

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