Kreisverband Heilbronn

 

„Immigration tötet Deutschland!“

Eine verheerende Weichenstellung: der umstrittene UN-„Migrationspakt“ wurde am Montagvormittag in Marrakesch von 164 Staaten offiziell angenommen. Einige Länder, unter anderem Österreich, blieben dem Treffen fern und widersetzen sich seiner Annahme. Auch die Schweiz und Italien sind in Marrakesch nicht vertreten.

Ganz reibungslos verlief die Zeremonie in Marrakesch, an der mehrere hundert Staatschefs, Politiker und Medienvertreter aus aller Welt teilnahmen, allerdings nicht. Ein einziger (in Zahlen: 1) Politiker demonstrierte im Vorfeld der Zeremonie gut sichtbar mit einem Transparent gegen den Pakt: der deutsche NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt. Auf seinem weithin erkennbaren Plakat stand zu lesen: „Immigration kills Germany“ – „Einwanderung tötet Deutschland“.

Udo VoigtBrüssel will Karlsruhe aushebeln: EU-Ministerrat bastelt an neuen Sperrklauseln

Das ist schon dreist: während sich die EU gerne in anderen Weltteilen als Hort der Demokratie aufspielt, stutzt sie gleichzeitig Demokratie und Meinungsvielfalt in Europa immer weiter zurück. Nicht ohne Grund kippte das Bundesverfassungsgericht vor der letzten Europawahl 2014 die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Klausel – kleinere Parteien sollten gegenüber den großen nicht weiter benachteiligt werden. Als Folge dieser Entscheidung des deutschen Höchstgerichtes schaffte es 2014 unter anderem die NPD erstmals ins Europaparlament.

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