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Nein zum UN-Migrationspakt – wir müssen die Massenzuwanderung stoppen!
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Er sei ja gar nicht rechtlich bindend, er verpflichte die Staaten zu nichts. Warum soll der „Globale Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration“ dann überhaupt auf den Weg gebracht werden? Im Juli haben sich rund 190 Staaten auf ein 34-seitiges Papier verständigt, das nun im Dezember in Marokko beschlossen werden soll.
Das Ziel ist klar: Migration soll nicht mehr als außergewöhnliches Krisenphänomen gesehen, sondern soll als Normalzustand etabliert werden. Es werden in dem Dokument zahlreiche unverfänglich scheinende Teilziele angestrebt, die aber letztlich zur Folge haben, dass die Nationalstaaten ihren Einfluss auf die Entscheidung verlieren würden, wer in ihrem Land leben darf und wer nicht.
Nein zum rüstungspolitischen Wahnsinn der USA!
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Keine neuen US-Marschflugkörper in Europa!
Pacta sunt servanda hieß es noch, als das alte Rom eine Weltmacht war. Pacta sunt solvenda machten die USA daraus -, denn im Verträge aufkündigen sind die USA routiniert. Nach dem Atomabkommen mit dem Iran und einigen Handelsverträgen steht nun ein Abrüstungsabkommen zur Disposition. INF steht für Intermediate Range Nuclear Forces, also Nuklearwaffen mit mittlerer Reichweite, und der diesbezügliche INF-Vertrag aus dem Jahre 1987, der den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern verbietet, droht nun seitens Washingtons aufgekündigt zu werden. Dieser Vertrag gilt seit nunmehr über 30 Jahren als bedeutende Stütze der europäischen Sicherheitsarchitektur. Es scheint, als versinke US-Präsident Donald Trump zunehmend im Sumpf des sogenannten „Deep State“, den er eigentlich angetreten war, auszutrocknen. Vermutlich ist diese aggressive Militärpolitik maßgeblich auf den erst im Frühjahr ernannten und als Gegner von Rüstungskontrollverträgen bekannten US-Sicherheitsberater John Bolton zurückzuführen.
Schafft Schutzzonen!
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