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Verbotsverfahren: Am Ende kann nur der Freispruch für die NPD stehen!

Details: Kategorie: Aktuell; Veröffentlicht: 03.11.16

Das Bundesverfassungsgericht will am 17. Januar 2017 das Urteil im NPD-Verbotsverfahren verkünden. Dies teilte heute das Gericht in Karlsruhe mit.

Anfang nächsten Jahres geht es darum, ob endlich Rechtssicherheit für nationale Politik in Deutschland hergestellt wird.

Dazu äußerte sich heute in Berlin der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz:

„Ich bin sehr erleichtert. Endlich wird vom höchsten deutschen Gericht öffentlich festgestellt, dass die NPD nicht verfassungswidrig ist. Damit endet das perfide Spiel unserer politischen Gegner, uns mit der Verbotskeule aus dem politischen Wettbewerb drängen zu wollen. Nach dem 17. Januar 2017 wird die NPD die einzige deutsche Partei sein, deren Verfassungskonformität vom Bundesverfassungsgericht festgestellt wurde.“

Putin-Besuch: NPD-Europaabgeordneter Udo Voigt übergibt persönliche Erklärung an den russischen Botschafter

Details: Kategorie: Aktuell; Veröffentlicht: 20.10.16

Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt hat aus Anlaß des Besuches des russischen Präsidenten Putin am heutigen Mittwoch nachfolgende persönliche Erklärung an den russischen Botschafter, S.E. Herrn Grinin, übergeben, in der er sich mit Nachdruck von der brandgefährlichen Sanktions- und Eskalationspolitik der Bundeskanzlerin distanziert.

Udo Voigt, MdEP, möchte mit seiner Geste ein Zeichen dafür setzen, daß die Merkel-Politik auch unter den politischen Verantwortungsträgern der Bundesrepublik keineswegs ungeteilte Zustimmung findet. Er legt zudem Wert darauf, daß diese Geste auch im Ausland und insbesondere bei Vertretern der russischen Regierung wahrgenommen wird, um so dem Eindruck einer uniformen, unkritisch transatlantischen Vorgaben folgenden Politik der Bundesregierung entgegenzuwirken und wird sich weiterhin für die Aufhebung der Sanktionen gegenüber Rußland und Syrien einsetzen.

Berlin, 19.10.2016

Florian Stein

Die EU – schuld am Desaster von Calais!

Details: Kategorie: Aktuell; Veröffentlicht: 11.10.16

Hitzige Debatte im Europaparlament: Udo Voigt nimmt die EU in die Pflicht

In der französischen Hafenstadt Calais eskaliert die Lage. Über die Jahre hinweg ist dort in unmittelbarer Nähe zum Eingang des Euro-Tunnels ein riesiges Zeltlager entstanden, der „Dschungel“, das inzwischen von bis zu 10.000 Illegalen bevölkert wird. Die französische Regierung will das Lager bis zum Jahresende auflösen, nachdem Ausschreitungen und Übergriffe auf durchfahrende Lkws dort mittlerweile an der Tagesordnung sind. Erst kürzlich wurden bei Krawallen, zu denen auch linksextreme Unterstützer angereist waren, zehn Polizisten und ein Journalist verletzt.