Nein zum rüstungspolitischen Wahnsinn der USA!
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Keine neuen US-Marschflugkörper in Europa!
Pacta sunt servanda hieß es noch, als das alte Rom eine Weltmacht war. Pacta sunt solvenda machten die USA daraus -, denn im Verträge aufkündigen sind die USA routiniert. Nach dem Atomabkommen mit dem Iran und einigen Handelsverträgen steht nun ein Abrüstungsabkommen zur Disposition. INF steht für Intermediate Range Nuclear Forces, also Nuklearwaffen mit mittlerer Reichweite, und der diesbezügliche INF-Vertrag aus dem Jahre 1987, der den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern verbietet, droht nun seitens Washingtons aufgekündigt zu werden. Dieser Vertrag gilt seit nunmehr über 30 Jahren als bedeutende Stütze der europäischen Sicherheitsarchitektur. Es scheint, als versinke US-Präsident Donald Trump zunehmend im Sumpf des sogenannten „Deep State“, den er eigentlich angetreten war, auszutrocknen. Vermutlich ist diese aggressive Militärpolitik maßgeblich auf den erst im Frühjahr ernannten und als Gegner von Rüstungskontrollverträgen bekannten US-Sicherheitsberater John Bolton zurückzuführen.
Schafft Schutzzonen!
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Rund 1000 Teilnehmer fordern in Erfurt: „Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen“
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Dieses Motto prangte auch auf dem Transparent des NPD-Parteivorstandes zum 1. Mai, dem Tag der nationalen Arbeit, in Erfurt. Im Gegensatz zu linken Gruppen, die den Feiertag und den Vorabend jedes Jahr für gewalttätige Ausschreitungen mißbrauchen, demonstrierte die nationale Opposition friedlich in der Thüringer Landeshauptstadt.
Eröffnet wurde die Veranstaltung vom Bundesorganisationsleiter Sebastian Schmidtke in der Nähe des Erfurter Hauptbahnhofes. Als erster Redner fungierte der stellv. Parteivorsitzende und Thüringer Landesvorsitzende Thorsten Heise, der besonders die Machenschaften und Vorwürfe der Lückenpresse in den letzten Tagen gegen seine Person anprangerte.
Ihm folgte Sascha Krolzig von „Die Rechte“, die auch beim Arbeiterkampftag in Erfurt präsent war.
Dann formierte sich der Demonstrationszug anfangs mit rund 800 Teilnehmern, der bis auf einen kurzen Moment, ein souveräner Polizeieinsatz löste eine kleine Sitzblockade rasch auf, die komplette Wegstrecke absolvieren konnte.
Diese führte auch direkt am Thüringer Landtag vorbei, wo im Rahmen einer Zwischenkundgebung der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz sowie der Europaabgeordnete Udo Voigt die soziale Schieflage in Deutschland deutlich machten. Im Laufe des Tages erhöhte sich die Teilnehmerzahl dann weiter.