Schluss mit der Sanktions- und Eskalationspolitik gegenüber Russland!
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US-Präsident Barack Obama machte bereits mehrfach deutlich, dass er von Deutschland erwartet, sich stärker an internationalen Militäroperationen zu beteiligen. Jedem nicht ganz auf den Kopf Gefallenen ist bewusst, dass es hierbei nicht um Einsätze im afrikanischen Mali, im Südsudan oder am Horn von Afrika geht. Es geht um weiteres Säbelrasseln gegenüber Russland.
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte in den vergangenen Wochen mehrfach, dass es ihr Ziel sei, die Bundeswehr personell wieder aufzustocken. Die Intention ist aber nicht, die Bundeswehr in die Lage zu versetzen, die deutsche Grenze vor weiteren Zuwanderungswellen illegaler Migranten zu schützen, wie es sinnvoll und rechtlich geboten wäre. Die Bundeswehr soll, geht es nach von der Leyen, noch stärker als Hilfskraft der US-Streitkräfte in Erscheinung treten.
Erklärung des NPD-Parteivorstandes zu TTIP
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Im Rahmen der Parteivorstandssitzung am Wochenende in Berlin, wobei am Samstag mehrere öffentlichkeitswirksamen Aktionen der Nationaldemokraten vor dem Deutschen Bundestag, sowie den Botschaften der USA und Kanada erfolgten, wurde folgende Erklärung verabschiedet:
TTIP ist der Sargnagel deutscher Souveränität und muss daher abgelehnt werden!
Die Enthüllung von TTIP-Verhandlungsdokumenten durch Greenpeace hat sämtliche Befürchtungen bestätigt: das von der EU-Kommission und der US-Regierung in Geheimverhandlungen vorangetriebene und auch von der Bundesregierung herbeigesehnte Abkommen würde das Leben der Menschen in Deutschland und Europa grundlegend verändern. Europäische Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutzstandards würden dem globalen Freihandel geopfert werden.
Schützinger - Kommentar: „Christdemokraten“ - Machtverbogen
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Villingen-Schwenningen/Stuttgart. In Baden-Württemberg bildet sich die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung. Nachstehend einige Grüne/CDU-Koalitionsvertrags-Schmankerl:
- „Für Grüne und CDU ist Nachhaltigkeit ein zentrales politisches Leitmotiv.“ Das soll wohl zum Ausdruck bringen, daß die durchaus nachhaltige Überausländerisierung weiter forciert werden soll.
- „Die Bewahrung der Schöpfung hat für uns eine herausragende Bedeutung.“ Eine unüberbietbare Scheinheiligkeit, wenn man weiß, wie sich die „Mein-Bauch-gehört-mir“ grüne-Abtreibungspartei in Sachen Kindesmord im Mutterleib verhält.
- „Grüne und CDU eint auch das Bestreben, die finanziellen Gestaltungsspielräume zukünftiger Generationen zu erhalten.“ Ein wahrer Hohn, wenn man bedenkt, was die von den Grünen und
der Merkel-CDU völlig hirnrissige „Flüchtlingsinvasionspolitik“ den Steuer-, Gebühren- und
Abgabenzahler über zig Generationen hinweg kosten wird.
Wir müssen Deutschland und Europa vor TTIP schützen!
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TTIP – dahinter verstecken sich nicht nur die viel gescholtenen Chlorhühnchen – dieses Abkommen würde Deutschland und Europa in seinen Grundfesten erschüttern. Europäische bzw. deutsche Umweltschutz-, Gesundheits-, Datenschutz- und Arbeitsschutzstandards würden ausgehebelt, wenn sie die Profitinteressen der Konzerne beeinträchtigen.
Ein zentraler Bestandteil des seit dem Jahr 2013 im Geheimen verhandelten Abkommens sind die sogenannten Investitionsschiedsgerichte, an die sich Konzerne wenden können, wenn am Vertrag beteiligte Staaten politische Maßnahmen auf den Weg bringen, die ihren wirtschaftlichen Interessen zuwiderlaufen. Verbote gefährlicher Substanzen (z. B. Glyphosat) oder riskanter Technologien (z. B. Fracking) würden der Vergangenheit angehören, weil die Staaten von den privaten Gerichtshöfen dazu gezwungen werden würden, die Verbote aufzuheben oder aber milliardenschwere Schadenersatzzahlungen zu leisten.
Das, was die TTIP-Befürworter „Harmonisierung“ nennen, ist nichts anderes als die Angleichung vergleichsweise hoher europäischer Standards an die niedrigen US-Vorgaben. Nutzen würde dies lediglich US-Konzernen, nicht aber der mittelständisch geprägten deutschen Wirtschaft, die dem Konkurrenzdruck nicht mehr gewachsen wäre.
Erklärung zu den gestrigen Landtagswahlen
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Aus nationaldemokratischer Perspektive kann man mit den Ergebnissen der gestrigen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht zufrieden sein.
In Sachsen-Anhalt wurden 1,9 Prozent erzielt, in Rheinland-Pfalz 0,5 Prozent und in Baden-Württemberg sogar nur 0,4 Prozent. In den jeweiligen Parteigremien werden in den nächsten Tagen Nachbetrachtungen angestellt und Wahlanalysen vorgenommen, um Rückschlüsse für die kommenden Monate und Jahre zu ziehen.
Vor dem Hintergrund der bahnbrechenden Erfolge der AfD kann man mit Fug und Recht davon sprechen, dass das bundesdeutsche Parteiensystem, wie wir es kannten, der Vergangenheit angehört.