Es bleibt dabei: Aller schlechten Dinge sind drei – auch das „kleine NPD-Verbotsverfahren“ wird scheitern!
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Anfang 2017 sind die Bundesländer mit ihrem undemokratischen Versuch, die NPD zu verbieten, erwartungsgemäß gescheitert. Jetzt versuchen es die drei Staatsorgane Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, die sich schon im ersten Versuch 2003 blamiert haben, in einem dritten Anlauf. Mit dem „kleinen Verbotsverfahren“ soll diesmal den Nationaldemokraten die Parteienfinanzierung gestrichen werden.
Hierzu stellt der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz fest:
„Es ist unfassbar peinlich, was sich die drei Verfassungsorgane hier leisten. Nach zwei gescheiterten Verbotsverfahren gegen unsere NPD soll jetzt ein dritter Anlauf unternommen werden, um uns von der Parteienfinanzierung auszuschließen.
Die NPD trägt keine Kippa
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Bundeskanzlerin Merkel beklagt neue, importierte Formen des Antisemitismus. Auch erklärte sie bereits vor rund zehn Jahren, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte kürzlich, dass Angriffe gegen Juden sich gegen uns alle richten. Alle Deutschen müssten ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen.
In Berlin soll heute ab 18 Uhr vor dem Jüdischen Gemeindehaus eine Aktion unter dem Motto „Berlin trägt Kippa“ stattfinden, um sich mit Juden zu solidarisieren und gegen antisemitische Gewalt vor allem von Muslimen zu protestieren. Auch die AfD Berlin ruft mit dem Slogan „AfD trägt Kippa“ ihre Anhänger dazu auf, sich an der Aktion zu beteiligen. Im Brandenburger Landtag hat die AfD verlauten lassen, dass sie sich dem Freundeskreis Israel anschließen wolle, der von anderen Landtagsfraktionen initiiert werden soll. Die AfD scheint mit symbolisch zur Schau getragener Solidarität zu Israel und der Jüdischen Gemeinde in Deutschland ihren Protest gegen importierte Gewalt zum Ausdruck bringen zu wollen.
Hinaus auf die Straße - unterstützt die Bürgerproteste
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Unterstützt die Proteste auf der Straße. In Kandel, Cottbus und im ganzen Land.
Für ein kleines Stück vom Kuchen opfert die AfD die Meinungsfreiheit
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Millionen Deutsche haben bei der letzten Bundestagswahl und den Landtagswahlen der letzten vier Jahre die AfD gewählt, weil sie sich endlich eine Opposition in den Parlamenten wünschen, die sich nicht den Etablierten anpasst und die unerschrocken für das Recht auf Meinungsfreiheit kämpft. „Mut zur Wahrheit“ hieß es auf unzähligen Plakaten.
Sollte der Mut vorhanden gewesen sein, scheint zumindest die AfD-Abgeordneten im Schweriner Landtag dieser nun verlassen zu haben. So stimmten die AfD-Parlamentarier im mecklenburgischen Landtag für einen Antrag von SPD, CDU und der Linken, in dem gefordert wird, der NPD Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu streichen, weil wir Nationaldemokraten angeblich verfassungsfeindlich seien. Die AfD stimmte somit für die Vollstreckung eines Zweiklassen-Parteienrechts, in dem nur die Parteien staatliche Zuwendungen erhalten, die sich politisch korrekt und systemkonform verhalten. Die Partei, deren Vorsitzender Alexander Gauland noch am Tag der Bundestagswahl verkündete, die Etablierten jagen zu wollen, scheint Schritt für Schritt zu einer etablierten Partei im negativen Sinne zu mutieren.