Ein trojanisches Pferd: Das “Gesetz zum Schutz der Bevölkerung”
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Das Ermächtigungsgesetz wird kommen – sein Name: „Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Vorgeblicher Zweck soll die Funktion des Gesundheitswesens und die Abmilderung von negativen wirtschaftlichen Folge der Covid-19-Maßnahmen sein. Nun kann man an vieles glauben, aber die Behauptung, dass dieses Gesetz der Funktion des Gesundheitswesens dient, ist schon ambitioniert. Und wer die wirtschaftlichen Folgen der bisherigen Corona-Maßnahmen abmildern möchte, sollte eigentlich schleunigst die Wirtschaft wieder ins Laufen bringen, statt mit immer neuen Beschränkungen auch die Reste der deutschen Volkswirtschaft zu zerstören.
Jan Jaeschke neuer Landesvorsitzender
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Herrenberg. Die baden-württembergischen Nationaldemokraten führten am 25. Oktober 2020 ihren 52. Landesparteitag in Herrenberg durch. Corona-Pandemie-bedingt mußte die Teilnehmerzahl auf die seitens der Kreisverbände nominierten Delegierten begrenzt werden.
Diese wählten mit 96 Prozent den 30-Jährigen Jan Jaeschke (Kreisverband Rhein-Neckar) zum neuen Landesvorsitzenden. Der bisherige Landesvorsitzende, Janus Nowak, kandidierte aus beruflichen Gründen nicht mehr.
Wer Schwarz-Weiß-Rot verbietet, vergeht sich an unserer Geschichte!
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Nicht erst seit der Debatte um „Black lives matter“ wird in unserem Land Sturm gegen Symbole unserer Geschichte und nationalen Identität gelaufen. Bismarck-Denkmäler werden beschmutzt und beschädigt, öffentliche Plätze aus ideologischen Motiven umbenannt, die Bundeswehr wird ihrer Traditionen beraubt. Unsere Geschichte wird systematisch zu einem Verbrecheralbum umgedeutet.
Der neueste Schlag der Geschichtsklitterer ist nun das Verbot der schwarz-weiß-roten Flagge in zahlreichen Bundesländern. Das Verbot wird mit dem Kampf gegen Ausländerfeindlichkeit und Nationalsozialismus begründet. Was die Flagge des Norddeutschen Bundes und des späteren Kaiserreichs mit dem Nationalsozialismus oder mit Ausländerfeindlichkeit zu schaffen haben soll, bleibt allerdings das Geheimnis der verwirrten Geister, die das Verbot verfügt haben. Stattdessen stellt die Farbkombination Schwarz-Weiß-Rot eine Synthese des Schwarz-Weiß Preußens und des Rot-Weiß der Hansestädte dar.
