Die Bundesrepublik – nur „beschränkt souverän“?
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Sensationelle Putin-Erklärung stellt die Nachkriegsordnung in Frage
Mit großer Zustimmung hat der deutsche NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt auf die Erklärung des russischen Präsidenten Putin in der Plenarsitzung des 21. Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg reagiert, die Bundesrepublik Deutschland verfüge nur über eine „beschränkte Souveränität“ und sei insbesondere in Fragen der militärischen Zusammenarbeit nicht frei. In einer ersten Stellungnahme erklärte Voigt:
Was ist normal?
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Normal waren deutsche Grenzen (wie die des eigenen Hauses) immer dicht, dass dies so wieder wird ist jedes Deutschen allerhöchste Pflicht.
Das Flüchtlingsproblem ist allen (außer Merkel) völlig klar und wird nur gelöst in Afrika und Asien!
Schützinger-Kommentar: Presserat - Lücken-Presse
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Villingen-Schwenningen. Der „deutsche“ Presserat hat jetzt seine Richtlinien im Pressekodex dahingehend geändert, daß bei der Berichterstattung über Straftaten in der Regel die Nationalitäten nicht mehr genannt werden sollen, weil eine Erwähnung „Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“ Wörtlich lautet nun die entsprechende Richtlinie 12.1 im Pressekodex wie folgt: „In der Berichterstattung über Straftaten ist darauf zu achten, dass die Erwähnung der Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu
ethnischen, religiösen oder anderen Minderheiten nicht zu einer diskriminierenden Verallgemeinerung individuellen Fehlverhaltens führt. Die Zugehörigkeit soll in der Regel nicht erwähnt werden…“