Demokratie sieht anders aus
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Brüssel will Karlsruhe aushebeln: EU-Ministerrat bastelt an neuen Sperrklauseln
Das ist schon dreist: während sich die EU gerne in anderen Weltteilen als Hort der Demokratie aufspielt, stutzt sie gleichzeitig Demokratie und Meinungsvielfalt in Europa immer weiter zurück. Nicht ohne Grund kippte das Bundesverfassungsgericht vor der letzten Europawahl 2014 die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Klausel – kleinere Parteien sollten gegenüber den großen nicht weiter benachteiligt werden. Als Folge dieser Entscheidung des deutschen Höchstgerichtes schaffte es 2014 unter anderem die NPD erstmals ins Europaparlament.
Es bleibt dabei: Aller schlechten Dinge sind drei – auch das „kleine NPD-Verbotsverfahren“ wird scheitern!
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Anfang 2017 sind die Bundesländer mit ihrem undemokratischen Versuch, die NPD zu verbieten, erwartungsgemäß gescheitert. Jetzt versuchen es die drei Staatsorgane Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, die sich schon im ersten Versuch 2003 blamiert haben, in einem dritten Anlauf. Mit dem „kleinen Verbotsverfahren“ soll diesmal den Nationaldemokraten die Parteienfinanzierung gestrichen werden.
Hierzu stellt der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz fest:
„Es ist unfassbar peinlich, was sich die drei Verfassungsorgane hier leisten. Nach zwei gescheiterten Verbotsverfahren gegen unsere NPD soll jetzt ein dritter Anlauf unternommen werden, um uns von der Parteienfinanzierung auszuschließen.
Die NPD trägt keine Kippa
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Bundeskanzlerin Merkel beklagt neue, importierte Formen des Antisemitismus. Auch erklärte sie bereits vor rund zehn Jahren, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson sei. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte kürzlich, dass Angriffe gegen Juden sich gegen uns alle richten. Alle Deutschen müssten ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen.
In Berlin soll heute ab 18 Uhr vor dem Jüdischen Gemeindehaus eine Aktion unter dem Motto „Berlin trägt Kippa“ stattfinden, um sich mit Juden zu solidarisieren und gegen antisemitische Gewalt vor allem von Muslimen zu protestieren. Auch die AfD Berlin ruft mit dem Slogan „AfD trägt Kippa“ ihre Anhänger dazu auf, sich an der Aktion zu beteiligen. Im Brandenburger Landtag hat die AfD verlauten lassen, dass sie sich dem Freundeskreis Israel anschließen wolle, der von anderen Landtagsfraktionen initiiert werden soll. Die AfD scheint mit symbolisch zur Schau getragener Solidarität zu Israel und der Jüdischen Gemeinde in Deutschland ihren Protest gegen importierte Gewalt zum Ausdruck bringen zu wollen.
Hinaus auf die Straße - unterstützt die Bürgerproteste
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Unterstützt die Proteste auf der Straße. In Kandel, Cottbus und im ganzen Land.