Der EU am 26. Mai 2019 den politischen Todesstoß versetzen!
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Schon seit Beginn ihrer Existenz leidet die EU an schweren Demokratiedefiziten. Das, was auf nationaler Ebene schon problematisch ist, potenziert sich auf EU-Ebene ins Unermessliche. Die, die gewählt sind, haben kaum etwas zu entscheiden. Die, die entscheiden, werden nicht gewählt.
Die EU ist ein undemokratisches Monster, das in die Souveränität der europäischen Nationalstaaten eingreift. Kaum eine Entscheidung von Belang kann getroffen werden, ohne Rücksicht auf EU-Richtlinien und -Verordnungen nehmen zu müssen. Anderenfalls ergeht es einem wie aktuell Italien, das vor einem EU-Strafverfahren steht, weil die dortigen Politiker sich das Recht herausnehmen, zu entscheiden, wofür wie viel Geld ausgegeben wird. Das Königsrecht der nationalen Parlamente, das Haushaltsrecht, wird von der EU nun in Gänze ausgehöhlt.
In Brüssel scheint man nicht erkannt zu haben, dass sowohl der Brexit als auch die konsequente Haltung Italiens direkte Reaktionen auf das politische Gebaren der EU sind. Man hat keine Lust mehr, sich von Brüssel fremdbestimmen zu lassen. Man will seine Souveränität zurück. Dieser Zug wird nicht mehr aufzuhalten sein.
DS-Sonderausgabe in Hohenlohe verteilt
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Auch in Hohenlohe informierten wir heute hunderte Mitbürger über unsere Schutzzonenkampagne, die überall in Deutschland angelaufen ist. Zahlreiche Verbände haben bereits eigene Schutzzonen ins Leben gerufen.
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Nein zum UN-Migrationspakt – wir müssen die Massenzuwanderung stoppen!
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Er sei ja gar nicht rechtlich bindend, er verpflichte die Staaten zu nichts. Warum soll der „Globale Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration“ dann überhaupt auf den Weg gebracht werden? Im Juli haben sich rund 190 Staaten auf ein 34-seitiges Papier verständigt, das nun im Dezember in Marokko beschlossen werden soll.
Das Ziel ist klar: Migration soll nicht mehr als außergewöhnliches Krisenphänomen gesehen, sondern soll als Normalzustand etabliert werden. Es werden in dem Dokument zahlreiche unverfänglich scheinende Teilziele angestrebt, die aber letztlich zur Folge haben, dass die Nationalstaaten ihren Einfluss auf die Entscheidung verlieren würden, wer in ihrem Land leben darf und wer nicht.
Nein zum rüstungspolitischen Wahnsinn der USA!
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Keine neuen US-Marschflugkörper in Europa!
Pacta sunt servanda hieß es noch, als das alte Rom eine Weltmacht war. Pacta sunt solvenda machten die USA daraus -, denn im Verträge aufkündigen sind die USA routiniert. Nach dem Atomabkommen mit dem Iran und einigen Handelsverträgen steht nun ein Abrüstungsabkommen zur Disposition. INF steht für Intermediate Range Nuclear Forces, also Nuklearwaffen mit mittlerer Reichweite, und der diesbezügliche INF-Vertrag aus dem Jahre 1987, der den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern verbietet, droht nun seitens Washingtons aufgekündigt zu werden. Dieser Vertrag gilt seit nunmehr über 30 Jahren als bedeutende Stütze der europäischen Sicherheitsarchitektur. Es scheint, als versinke US-Präsident Donald Trump zunehmend im Sumpf des sogenannten „Deep State“, den er eigentlich angetreten war, auszutrocknen. Vermutlich ist diese aggressive Militärpolitik maßgeblich auf den erst im Frühjahr ernannten und als Gegner von Rüstungskontrollverträgen bekannten US-Sicherheitsberater John Bolton zurückzuführen.