Keine Lust auf Überwachung
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Mainstreammedien und etablierte Parteien werben derzeit nicht nur für einen Impfstoff gegen Corona, von dem die Langzeitwirkungen noch gar nicht bekannt sind, sondern auch für eine Corona-Warn-App.
Nun gab es eine Umfrage, laut der knapp die Hälfte der Deutschen die Nutzung der Corona-Warn-App ablehnt. Dies ging aus einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap im Auftrag des Sachverständigenrates für Verbraucherfragen hervor. Sogar mehr als die Hälfte verweigert die Nutzung der App. An der entsprechenden Online-Befragung nahmen mehr als 1.000 Deutsche teil. Insgesamt 44 Prozent der Studienteilnehmer erklärten, dass sie die App nicht heruntergeladen hätten und dies auch nicht planten. Vier Prozent hatten die App wieder gelöscht. Fünf Prozent gaben an, dass die App bei ihnen nicht funktioniert hätte; es also technische Probleme gab.
Ein trojanisches Pferd: Das “Gesetz zum Schutz der Bevölkerung”
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Das Ermächtigungsgesetz wird kommen – sein Name: „Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“. Vorgeblicher Zweck soll die Funktion des Gesundheitswesens und die Abmilderung von negativen wirtschaftlichen Folge der Covid-19-Maßnahmen sein. Nun kann man an vieles glauben, aber die Behauptung, dass dieses Gesetz der Funktion des Gesundheitswesens dient, ist schon ambitioniert. Und wer die wirtschaftlichen Folgen der bisherigen Corona-Maßnahmen abmildern möchte, sollte eigentlich schleunigst die Wirtschaft wieder ins Laufen bringen, statt mit immer neuen Beschränkungen auch die Reste der deutschen Volkswirtschaft zu zerstören.
Jan Jaeschke neuer Landesvorsitzender
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Herrenberg. Die baden-württembergischen Nationaldemokraten führten am 25. Oktober 2020 ihren 52. Landesparteitag in Herrenberg durch. Corona-Pandemie-bedingt mußte die Teilnehmerzahl auf die seitens der Kreisverbände nominierten Delegierten begrenzt werden.
Diese wählten mit 96 Prozent den 30-Jährigen Jan Jaeschke (Kreisverband Rhein-Neckar) zum neuen Landesvorsitzenden. Der bisherige Landesvorsitzende, Janus Nowak, kandidierte aus beruflichen Gründen nicht mehr.