NonkonFor[u]m#8 - NATO auflösen und aus Genfer Flüchtlingskonvention austreten
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Inhalt:
Geheimoperation Fiskalunion
NATO-Außenministertreffen: Anmaßung der US-Besatzungsmacht
China ergreift Strafmaßnahmen gegen EU
Linker Flüchtlingswahn
Stellungnahme zur Durchsuchung
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Am 30.03.2021 wurden meine Privaträume von der Staatsanwaltschaft Saarbrücken wegen des Anfangsverdachts der Untreue und Geldwäsche durchsucht. Diese Vorwürfe weise ich zurück. Es wurden nur wenige Unterlagen beschlagnahmt. Dafür aber sämtliche EDV-Geräte. Gegen die Beschlagnahme wurden unverzüglich Rechtsmittel eingelegt.
Da hier vermeintlich illegales Handeln in einen völlig normalen Vorgang – nämlich, dass Unternehmen Rechnungen schreiben und bezahlen – konstruiert werden soll, liegt die Vermutung nahe, dass die Aktion einen anderen Hintergrund hat. Auf den beschlagnahmten Geräten sind auch vertrauliche Unterlagen im Falle des anstehenden Verbotsverfahrens samt vertraulicher Kommunikation mit unserem Anwalt gespeichert, sodass sich bei der Auswertung meiner Geräte auch problemlos die Prozessstrategie ableiten lässt.
Offener Brief an den Bundestagspräsidenten Schäuble
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Unser Parteivorsitzender Frank Franz wendet sich mit einem offenen Brief an den Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble und fordert eine Reduzierung der Unterstützungserfordernis für Wahlen im erheblichem Maße.