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Kreisverband Heilbronn

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Wahlkampagne - Grün muss weg

grün muss weg

kriegsregierung2Von deutschem Boden sollte nie wieder Krieg ausgehen. So war es in der BRD jahrzehntelang weitgehend Konsens. Auch das Grundgesetz hat der Bundeswehr ausschließlich die Aufgaben der Landesverteidigung und des Katastrophenschutzes zugewiesen.

Es bedurfte ausgerechnet einer betont pazifistischen Partei, um deutsche Streitkräfte wieder zu kriegerischen Zwecken in fremde Länder zu entsenden. Erst mit der ersten grünen Regierungsbeteiligung auf Bundesebene ab dem Jahr 1998 unter Kanzler Gerhard Schröder und seinem Außenminister Joschka Fischer wurden deutsche Kriege wieder politisch salonfähig.

Doch der Krieg gegen Serbien war nur der Anfang. Seitdem gab es kaum ein von den USA vom Zaun gebrochenes Scharmützel, an dem sich deutsche Soldaten nicht diensteifrig beteiligen mussten. Erinnert sei hier vor allem an den folgenschweren Afghanistan-Einsatz, der neben zahlreichen toten deutschen Soldaten auch unzählige traumatisierte junge Männer hinterließ, die für ihr Leben gezeichnet sind und oft noch Jahre später psychologischer Betreuung bedürfen.

20 Jahre Krieg gegen den Terror in Afghanistan haben nichts gebracht, das Fazit nach dem Abzug der USA und in ihrem Schlepptau der Bundeswehr ist bezeichnend: Die Taliban, die man bekämpfen wollte, sind mächtiger denn je. Viele Terroristen sind nicht friedlich geworden, sie haben ihre Hauptkampflinie lediglich nach Westen in europäische und nicht zuletzt deutsche Städte verlegt.

Hat man daraus die richtigen Lehren gezogen?

Nein, stattdessen droht nach der nächsten Bundestagswahl die Wiederholung der Geschichte. Der Kanzler-Kandidat der Union, Armin Laschet, hat sich bereits dafür ausgesprochen, mehr internationale Verantwortung zu übernehmen. Das heißt übersetzt: mehr Auslandseinsätze, mehr Konflikte, Schaffung weiterer Fluchtursachen, mehr Migrationsbewegungen in Richtung Europa.

Auch vom potentiellen Koalitionspartner, den Grünen, ist kein Widerstand in dieser Angelegenheit zu erwarten. So hat selbst die für ihren Pazifismus bekannte Grünen-Basis auf dem zurückliegenden Bundesparteitag dem Einsatz von Kriegsdrohnen zugestimmt. Angeblich sollen sie nur der Aufklärung dienen, doch wer die Realität im Nahen und Mittleren Osten kennt, weiß, dass sie zur gezielten Hinrichtung vermeintlicher Terroristen per Joystick genutzt werden, ohne dass vorher ein Gerichtsverfahren die Schuld der angeblichen Täter festgestellt hätte. Zivile „Kollateralschäden“ werden bei solchen Hinrichtungen billigend in Kauf genommen.

Angesichts der Kriegsrhetorik des neuen US-Präsidenten Joe Biden sollte es also niemanden wundern, dass Deutschland in der kommenden Legislaturperiode wieder verstärkt „internationale Verantwortung“ übernimmt. Auf gut Deutsch: Wir exportieren deutsche Waffen und Soldaten und importieren Menschen, deren Heimat auf Geheiß der USA zerstört wurde.

Ronny Zasowk

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