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Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass unzählige Vertreter der etablierten Parteien nur auf einen Vorfall wie den bedauerlichen Tod des Afroamerikaners und zur neuen Ikone der vermeintlichen Anti-Rassismus-Bewegung erhobenen George Floyd gewartet haben, um die abenteuerlichsten Vorschläge aus ihren ideologischen Schubladen herauszuholen.

SPD-Chefin Saskia Esken warnt vor einem latenten Rassismus bei den deutschen Sicherheitsbehörden, der nun eine grundlegende Untersuchung zur Folge haben müsse. Die neue Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, will den Rassismus bei der Bundeswehr in den Fokus rücken. Polizisten und Soldaten, die für den politischen Irrsinn seit Jahren im In- und Ausland den Kopf hinhalten müssen, werden unter Generalverdacht gestellt.

Die Grünen fordern, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen, weil es solche angeblich nicht geben würde. Biologen und Anthropologen scheinen sich über Jahrhunderte geirrt zu haben, wenn es nach Habeck und Co. geht. Man muss sich hier die Frage stellen, wie es Rassismus geben kann, wenn die Existenz von Rassen in Zweifel gezogen wird.

Erste Konzerne beraten bereits darüber, eine Migranten- oder sogar Afrikaner-Quote in den Führungsetagen einzuführen, um sich als Vorkämpfer gegen vermeintlichen Rassismus profilieren zu können.  

In Berlin ist ein Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg gebracht worden, dem zufolge Behörden zu Schadensersatz verpflichtet werden, wenn sich jemand seitens einer öffentlichen Institution diskriminiert fühlt. Zugunsten der vermeintlich Diskriminierten soll eine Vermutungsregelung gelten, wodurch das neue Gesetz zu einer Geschäftsidee für Randgruppen aller Art auf Kosten der Allgemeinheit werden würde.

Auch das Verfahren des sogenannten „Racial Profiling“, also die auf Erfahrung basierende spezifische Kontrolle von typischen Migrantengruppen an Kriminalitätsbrennpunkten sowie an der Grenze, wollen die Rassismus-Hysteriker abschaffen. Es verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz und sei Ausdruck eines „institutionellen Rassismus“. Dass es dabei hilft, illegale Zuwanderung zu verhindern und notwendige Voraussetzung für eine effektive Terror- und Kriminalitätsbekämpfung ist, wird aus rein ideologischen Motiven unter den Teppich gekehrt. Die Migranten-Krawalle an der Kölner Domplatte in der Silvesternacht 2015/2016 wären mit effektiver Anwendung dieses Verfahrens zu verhindern gewesen.

Ein Vorfall im tausende Kilometer von Deutschland entfernten Minneapolis und die daraufhin stattfindenden linksextremistischen (und zum Teil gewaltsamen) Proteste gegen vermeintliche Polizeigewalt gegen Migranten sollen nun genutzt werden, die mickrigen Restbestände des deutschen Rechtsstaats mit der Rassismus-Keule zu zerschlagen. Kein Polizist oder Staatsanwalt wird sich mehr wagen, gegen einen kriminellen Clan zu ermitteln, weil er Angst haben muss, als „Rassist“ an den Pranger gestellt zu werden. Jede legitime und rechtlich gebotene Abschiebung wird verunmöglicht, weil die Mitwirkenden als „Rassisten“ gebrandmarkt werden würden.

Die aktuelle Debatte in Deutschland versäumt, auf den wahren Kern des Problems in den USA hinzuweisen. Die USA sind ein multikultureller und dadurch multikrimineller Schmelztiegel mit gigantischen sozialen Verwerfungen, die nun durch die Corona-Vollbremsung der Wirtschaft noch potenziert werden. Die sozialen Verteilungskämpfe finden dort entlang der ethnischen Grenzen statt, was schon daran deutlich wird, dass die vermeintlich „antirassistischen Proteste“ fast ausnahmslos in Plünderungen ausarten. Die ethnischen Konflikte in den USA sind eine logische Folge des außer Kontrolle geratenen Multikulti-Experiments. Die Polizei ist nun der Sündenbock, der sich kaum wehren kann.

Vielmehr ist eine Debatte darüber angebracht, dass überhandnehmender Randgruppen-Lobbyismus zu einem institutionalisierten anti-europäischen (anti-weißen) Rassismus führt. Die gegenwärtige Minderheitenpolitik führt längst zu einer Minderheitenprivilegierung.  

In Deutschland muss es heißen: Wehret den Anfängen!

  • Multikulti ist gescheitert, weil es zu Konflikten und angesichts wirtschaftlicher Krisen zu ethnischen Verteilungskämpfen führt
  • Ja zum funktionierenden Rechtsstaat – Weg mit der Rassismus-Keule gegen die eigenen Bürger und Behörden!
  • Schluss mit der Politik für Randgruppen auf Kosten der Allgemeinheit!

Berlin, den 14.06.2020

NPD-Parteivorstand

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