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Peter SchreiberAktualisierung durch die Redaktion: Die NPD erzielte bei der Landtagswahl in Sachsen 0,6 Prozent (13.239) der abgegebenen gültigen Listenstimmen. Im parteipolitischen Spektrum rechts der CDU traten an: Die AfD, welche mit 27,5 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft nach der Union wurde, die AfD-Abspaltung »Blaue #Team Petry«, welche lediglich 7.786 oder 0,4 Prozent der Zweistimmen holten, der »Aufbrauch deutscher Patrioten Mitteldeutschland (ADPM)«, der 3.953 Stimmen oder 0,2 Prozent der Zweitstimmen (auch Listenstimmen genannt) einfuhr. Bisweilen werden auch die »Büso« (1.665 Stimmen, 0,1 Prozent) und die »Partei der Vernunft – PdV« (2.283, 0,1 Prozent) diesem Spektrum zugeordnet.

Die besten Ergebnisse erzielte die NPD in den Gemeinden/Städten Reinhardtsdorf-Schöna (Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) mit 4,6 Prozent der Stimmen, in Aue-Bad Schlema mit 3,5 Prozent (Landkreis Erzgebirge) und in Strehla mit 3,1 Prozent (Landkreis Meißen).

Liebe Freunde der sächsischen NPD!

Nach dem Eingang der ersten Ergebnisse, Hochrechnungen und Prognosen steht fest: Unsere NPD hat weder den Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag realisieren können, noch hat sie ein Ergebnis erzielt, das wenigstens als politisches Signal gewertet werden kann. Laut Stand von 21.40 Uhr, nach Auszählung von 379 von 434 Teilgemeinden und Gemeinden (ca. 62 Prozent der Wahlberechtigten) lagen die Nationaldemokraten bei 0,7 Prozent der Stimmen. Da die großstädtischen Ergebnisse aus Leipzig und Dresden erst zu einem späteren Zeitpunkt einfließen, ist es möglich, dass der Stimmenanteil noch etwas sinken wird. Das ist die nüchterne Bestandsaufnahme.

Sehr schade ist, dass der patriotische Wähler ganz überwiegend nicht gewillt war, wenigstens taktisch klug zu wählen und die Zweitstimme der NPD zu geben, wie im Wahlkampf von uns empfohlen. Die Folge: Aufgrund der Listenkürzung zu Lasten der AfD werden eine ganze Reihe von Sitzen für diese unbesetzt bleiben. Wären die Wähler der Empfehlung der Nationaldemokraten gefolgt, wäre diese unnötige Schwächung der patriotischen Opposition zugunsten der etablierten Parteien vermeidbar gewesen.

Jetzt schon kann man sagen, dass die, auch von den Medien aufrechterhaltene Spannung, welche der beiden Parteien – CDU oder AfD – stärkste Kraft werden würde, dazu geführt hat, dass alle anderen Überlegungen, seien sie taktischer, strategischer oder auch inhaltlicher Art, bei den nationalen Wählern keinerlei Rolle gespielt haben. Diese Polarisierung hat auch für die NPD keinerlei Spielraum gelassen und gleichzeitig die Wahlbeteiligung nach oben getrieben.

›Die Polarisierung zwischen AfD und CDU hat uns Nationaldemokraten keinerlei Spielraum gelassen.‹

Die Zweitstimmen-Kampagne der NPD hatte unter diesen Bedingungen keinen Erfolg. Es ist kein Trost, dass auch andere rechte Kleinparteien, wie ›Team Petry‹ oder ADPM keinesfalls stärker punkten konnten – im Gegenteil. Man sollte sich aber die Frage stellen, ob immer neue Abspaltungen, Neugründungen und vermeintliche ›Sammlungsbewegungen‹ an der ältesten authentisch nationalen Partei, der NPD, vorbei, einen Sinn ergeben.

Auch inhaltliche Differenzierungen verfingen beim Wähler offenbar nicht. Von meiner Partei wurde im Wahlkampf gezielt die soziale Frage angesprochen. Rente, Altersarmut, Niedriglöhne – für diese Herausforderungen hat die AfD, zumindest bislang, keine Antworten, sie ist bei diesen Punkten zudem tief gespalten. Auch dies war aber kein wahlentscheidendes Argument.

›Strategische oder taktische Überlegungen spielten keine Rolle‹

Parteiausschlüsse gegen verdiente Patrioten bei der AfD und Koalitionsträume mit der CDU, unnötige Distanzierungen von anderen Parteien des nationalen Spektrums: Auch hier hätte das Bedürfnis beim Wähler bestehen können, schon zur ›Absicherung‹ vor drohendem Wählerbetrug eine echte nationale Oppositionspartei in den Landtag zu entsenden. Aus dem Einzug zweier rechter Fraktionen hätte eine doppelte politische Hebelwirkung entstehen können. Ein solches Ergebnis wäre vermutlich weltweit beachtet worden. Die ›populistische‹ AfD und die als noch deutlich ›rabiater‹ empfundene NPD gemeinsam in einem Landtag: Ein Donnerschlag, der ausgeblieben ist. Auch solche strategischen Überlegungen gingen an der Sicht des Wählers offenbar völlig vorbei.

Neben der sozialen Frage, neben taktischen und strategischen Argumentationslinien, gingen wir auch das Umweltschutz-Thema auf eine sarkastisch-herausfordernde Art, in Richtung ›Grüne‹ an. Ein umfangreiches Landtagswahlprogramm zu allen landespolitisch relevanten Fragen, ein ausdrucksstarker Wahlwerbefilm, eine fast flächendeckende Grundplakatierung und vor allem eine intensive Arbeit in den sozialen Medien mit vielen Videobotschaften zu aktuellen politischen Themen rundeten das Bild eines insgesamt sehr engagiert geführten Wahlkampfes ab. Das alles spielte keine Rolle. Unsere Argumente und unser Wahlkampf verpufften nahezu – oder kamen letztlich der AfD zugute, die ihre Stärke aufgrund der gekürzten Landesliste aber nicht einmal voll ausspielen kann.

Der Wähler hat es so gewollt. Ob es auch am Spitzenkandidaten gelegen hat? Das zu beurteilen, überlasse ich meinem Landesvorstand und der Basis der sächsischen NPD. Allerdings lässt sich anhand des noch deutlich schlechteren Abschneidens der Petry-Truppe erkennen, dass auch ein deutlich höherer Bekanntheitsgrad nicht zu besseren Ergebnissen in dem als im weitesten Sinne konservativ-patriotischen Spektrum geführt hat.

Ich möchte an dieser Stelle dennoch allen meinen herzlichen Dank aussprechen, die uns bei dieser Wahl die Treue gehalten haben, und natürlich bei allen Aktivisten, die in unserem engagiert geführten Wahlkampf mit angepackt haben. Eine genauere Analyse bleibt späteren Beratungen und Auswertungen vorbehalten.

Die AfD muss jetzt ›liefern‹ und in beiden Bundesländern, Brandenburg und Sachsen, eine ordentliche volkstreue Oppositionsarbeit abliefern. Was in der ersten Legislaturperiode im Sächsischen Landtag geleistet wurde, war zumindest für mich, der ich seit langem die sächsische Landespolitik beobachte und einige Jahre als parlamentarischer Berater aktiv beeinflusst habe, noch nicht überzeugend gewesen.

›Plattform NPD nutzen‹

Die NPD wird ihre soziale und heimattreue Arbeit für ein deutsches Sachsen fortsetzen. Anhänger anderer patriotischer Gruppierungen und Bürgerinitiativen sind, jedenfalls aus meiner Sicht, herzlich eingeladen, mit uns zusammenzuarbeiten oder uns auch als Mitglieder zu stärken. Im Zuge des Wahlkampfes konnte in den letzten Monaten zumindest ein leichter Mitgliederzuwachs verzeichnet werden. Wer also gleich uns der Meinung ist, dass man sich nicht alleine auf ›das blaue Wunder‹ verlassen sollte, der möge darüber nachdenken, ob es nicht sinnvoll wäre, die organisatorische Plattform, welche die NPD bietet, zu nutzen. Denn eines hat der Wahlausgang auch gezeigt: Ein neuer Name macht noch kein neues Erfolgsmodell.

Neben der politisch-programmatischen Arbeit, welche die Nationaldemokraten natürlich fortsetzen werden, halte ich es aber auch für wichtig, sowohl unsere weltanschauliche als auch unsere projekt-bezogene Arbeit im Rahmen der ›Schutzzonen‹ und der Initiative ›Deutsche helfen Deutschen‹ zu intensivieren. Die uns bevorstehenden sozialen Verwerfungen und die Frage der kulturellen Selbstbehauptung der Deutschen in einer von uns nicht gewollten und verfassungsrechtlich auch nach wie vor nicht legitimierten Einwanderungsgesellschaft, erfordern mehr als nur parlamentarische oder tagespolitische Aktivitäten. Der Kampf um die Herzen unseres Volkes hat gerade erst begonnen.

Euer Peter Schreiber

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