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Kreisverband Heilbronn

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Sascha RossmuellerKeine neuen US-Marschflugkörper in Europa!

Pacta sunt servanda hieß es noch, als das alte Rom eine Weltmacht war. Pacta sunt solvenda machten die USA daraus -, denn im Verträge aufkündigen sind die USA routiniert. Nach dem Atomabkommen mit dem Iran und einigen Handelsverträgen steht nun ein Abrüstungsabkommen zur Disposition. INF steht für Intermediate Range Nuclear Forces, also Nuklearwaffen mit mittlerer Reichweite, und der diesbezügliche INF-Vertrag aus dem Jahre 1987, der den Bau und den Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Mittelstreckenwaffen mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern verbietet, droht nun seitens Washingtons aufgekündigt zu werden. Dieser Vertrag gilt seit nunmehr über 30 Jahren als bedeutende Stütze der europäischen Sicherheitsarchitektur. Es scheint, als versinke US-Präsident Donald Trump zunehmend im Sumpf des sogenannten „Deep State“, den er eigentlich angetreten war, auszutrocknen. Vermutlich ist diese aggressive Militärpolitik maßgeblich auf den erst im Frühjahr ernannten und als Gegner von Rüstungskontrollverträgen bekannten US-Sicherheitsberater John Bolton zurückzuführen.

Die Hauptmotivation der USA sei der Traum von einer unipolaren Welt, zitierte laut Spiegel die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti eine Ministeriumsquelle. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnte bereits, dass dieses Vorhaben die Welt gefährlicher machen würde. “Man will uns, wie seinerzeit die Sowjetunion, in einen Rüstungswettlauf drängen”, schlussfolgerte das Duma-Mitglied und Verteidigungsexperte Franz Adamowitsch Klinzewitsch. Der frühere ABM-Vertrag zur Begrenzung antiballistischer Raketenabwehrsystemen wurde 2002 ebenfalls seitens der Vereinigten Staaten aufgekündigt. Daran scheiterte dann 2007 auch das in Kraft treten des START II-Abkommen (Strategic Arms Reduction Treaty). START verfolgt eine sukzessive Reduzierung strategischer Trägersysteme für Nuklearwaffen. 2010 verständigten sich dann dennoch der damalige US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Dmitri Medwedes mit der Unterzeichnung des New-START-Vertrags auf eine weitere Reduzierung strategischer Angriffswaffen. Die Verlängerung dieser Übereinkunft steht 2020/2021 an, und dürfe durch eine Aufkündigung des INF-Vertrags äußerst gefährdet sein.

Die USA argumentieren, dass Russland amerikanische Vorbehalte bezüglich russischer 9M729-Marschflugkörper nicht ausräumen würde, widerlegen jedoch ihrerseits gegenüber Russland nicht dessen Befürchtungen, dass von den Abschussrampen des Nato-Raketenschutzschirms in Rumänien atomar bestückte US-Marschflugkörper gen Russland gestartet werden könnten. Wie glaubwürdig die USA sind, ist auch fraglich, nachdem laut New York Times ein Aufrüstungsgrund der USA der zunehmende militärische Einfluss Chinas im Pazifikraum sei. Ungeachtet dessen, was auch immer die USA – ihre fragwürdige „Pivot to Asia“-Strategie einmal außer Acht gelassen – dort zu suchen haben, wäre anstatt einer Aufkündigung des bislang bilateralen INF-Vertrages der Vorschlag einer Ausweitung zu einem multilateralen Vertragswerk sicherlich wünschenswerter. Am besten noch mit einer Ausweitung auf auf Kurzstreckenraketen. – Unzweifelhaft sollte aber feststehen, dass sich Europa vehement gegen eine Stationierung neuer US-Marschflugkörper in Europa im Zuge dieses rüstungspolitischen Wahnsinns wehren muss!

Sascha A. Roßmüller

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